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Nach Thüringen-Wahl: Politisches Beben bis nach Berlin

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Nach Thüringen-Wahl: Politisches Beben bis nach Berlin
Copyright  Martin Schutt/dpa via AP   -   Martin Schutt
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Es ist ein poltisches Erdbeben, das bis nach Berlin reicht: Der FDP-Politiker Thomas Kememerich ist überraschend zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden - mit den Stimmern der AfD, ein Novum in der deutschen Poltik.

SPD und Linke warfen Union und FDP sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor: Denn Kemmerich erhielt am Mittwoch bei der Wahl zum Regierungschef sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke.

Erst im dritten Wahlgang war Kemmerich ins Rennen gegangen - zuvor war der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow zweimal durchgefallen, genau wie sein Gegenkandidat, der von der AfD aufgestellte Parteilose Christoph Kindervater. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus. Auf Ramelow entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45. Wie die FDP so kanpp regieren soll scheint fraglich - zumal Christdemokraten und Liberale im Vorfeld eine Zusammenarbeit mir der AfD kategorisch ausgeschlossen - eigentlich. Im Raum steht nun die Farge ob es tatsächlich Absprachen zwischen FDP und CDU, sowie der AfD gegeben hat.

Kemmerich selbst lehnte Neuwahlen noch am Abend ab. Er fühle sich durch das Thüringer Parlament bevollmächtigt. "Unsere Aufgabe ist es nun, ein vielfältiges sachorientiertes kompetentes Kabinett zu bilden. Ich werde eine Einladung aussprechen an CDU, SPD und Grüne, sich der staatspolitischen Verantwortung zu stellen und gemeinsam Lösungen für Thüringen zu suchen."

GroKo vor der Zerreißprobe?

Scharfe Kritik kommt aus Berlin, die SPD-Bundesspitze fordert ein sofortiges Eingreifen. Mit dem Wahlverhalten trügen CDU und FDP Verantwortung für ein abgekartetes Spiel, kritisierte SPD-Chefin Saskia Esken. Es gebe "dringende Fragen an die CDU", die zügig im Koalitionsausschuss geklärt werden müssten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP als falsch. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt, betonte die Parteivorsitzende. Sie sei der Auffassung, "dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind". Auch CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädierten für Neuwahlen.

Im Raum steht nun die Farge ob es tatsächlich Absprachen zwischen FDP und CDU, sowie der AfD gegeben hat.

"Meine Antwort? Nicht in unserem Namen!"

Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD sei ein Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes, twitterte Präsidentin Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch:

Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet der langjährige Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, die Wahl. "Meine Antwort? Nicht in unserem Namen!", twitterte Verhofstadt am Mittwoch mit zwei Fotos, die Kemmerich beim Handschlag mit AfD-Landeschef Björn Höcke und Nazi-Führer Adolf Hitler beim Händedruck mit dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zeigen.

Thüringer CDU-Fraktion will Neuwahlen vermeiden

Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen in Thüringen hat sich die dortige CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen. "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden", erklärte ein Sprecher der Fraktion am Mittwoch.