Gestern war FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit Hilfe von Stimmen von AfD und CDU ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden.
WERBUNGDie FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags stellen und strebt eine Neuwahl an. Laut Berichten beugt sich der kurzzeitige Ministerpräsident Thomas Kemmerich dem Druck von FDP-Chef Christian Lindner.
Gestern war FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit Hilfe von Stimmen von AfD und CDU ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden.
In einer Erklärung der FDP-Fraktion heißt es: "Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will offenbar im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Wahl Kemmerichs scharf kritisiert. Merkel sagte, der Vorgang sei unverzeihlich. Für ihre Partei gelte, dass sich diese nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen dürfe, so Merkel auf einer Pressekonferenz während ihres Besuches in Südafrika.
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich das keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen“, so Merkel. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat. Und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann“, sagte die Kanzlerin.