Eilmeldung
This content is not available in your region

Warschau: Protest Pro Justizreform

euronews_icons_loading
Warschau: Protest Pro Justizreform
Copyright
Czarek Sokolowski - Czarek Sokolowski
Schriftgrösse Aa Aa

Mehrere tausend Menschen haben in der polnischen Hauptstadt Warschau für die von der EU massiv kritisierte Justizreform demonstriert. Polens Präsident Andrzej Duda hatte das umstrittene Gesetz trotz internationaler Proteste letzte Woche in Kraft gesetzt.

Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, die Tschechin Vera Jourova, sieht die Rechtsstaatlichkeit massiv gefährdet. Das Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter sei "kein gezielter Eingriff gegen einzelne schwarze Schafe mehr, wie ihn auch andere EU-Mitglieder kennen, sondern ein Flächenbombardement". Daher sorge sie sich, dass es bereits zu spät sein könnte, um den polnischen Rechtsstaat noch zu retten.

Die Demonstranten wiederum betrachten dies als Einmischung in innerpolnische Angelegenheiten.

Adam Borowski, Verleger der "Gazeta Polska"

"Die Beamten der Europäischen Union missbrauchen das Gesetz, sie haben kein Recht, in unser Justizsystem einzugreifen".

Nach in Polen ab jetzt geltendem Recht können Richter künftig sogar für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden. Die polnische Richtervereinigung "Iustitia" hatte sich in einem Appell an die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof gewandt, "sofort alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Polens Richter vor politischen Repressionen zu schützen".

Euronews kann nicht mehr über Internet Explorer abgerufen werden. Der Browser wird von Microsoft nicht aktualisiert und unterstützt die neuesten technischen Entwicklungen nicht. Wir empfehlen Ihnen, einen anderen Browser wie Edge, Safari, Google Chrome oder Mozilla Firefox zu benutzen.