Warschau: Protest Pro Justizreform

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Von Fréderic Bouchardras
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Nachdem das Gesetz unterzeichnet war, stellte die für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissarin fest: "ein Flächenbombardement". Die polnische Richtervereinigung "Iustitia" forderte die EU auf, "sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Polens Richter vor politischen Repressionen zu schützen".

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Mehrere tausend Menschen haben in der polnischen Hauptstadt Warschau für die von der EU massiv kritisierte Justizreform demonstriert. Polens Präsident Andrzej Duda hatte das umstrittene Gesetz trotz internationaler Proteste letzte Woche in Kraft gesetzt. 

Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, die Tschechin Vera Jourova, sieht die Rechtsstaatlichkeit massiv gefährdet. Das Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter sei "kein gezielter Eingriff gegen einzelne schwarze Schafe mehr, wie ihn auch andere EU-Mitglieder kennen, sondern ein Flächenbombardement". Daher sorge sie sich, dass es bereits zu spät sein könnte, um den polnischen Rechtsstaat noch zu retten. 

Die Demonstranten wiederum betrachten dies als Einmischung in innerpolnische Angelegenheiten.

**Adam Borowski, Verleger der "Gazeta Polska" **

"Die Beamten der Europäischen Union missbrauchen das Gesetz, sie haben kein Recht, in unser Justizsystem einzugreifen".

Nach in Polen ab jetzt geltendem Recht können Richter künftig sogar für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden. Die polnische Richtervereinigung "Iustitia" hatte sich in einem Appell an die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof gewandt, "sofort alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Polens Richter vor politischen Repressionen zu schützen".

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