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Slowakei hat Protest gewählt - Igor Matovič vor Regierungsbildung

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Slowakei hat Protest gewählt - Igor Matovič vor Regierungsbildung
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Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei am Samstag hat die Protest-Plattform OLaNO mit 25 Prozent klar gewonnen. Die bisher im Dreierbündnis regierenden Sozialdemokraten von Regierungschef Peter Pellegrini stürzten als Zweitplatzierte auf 18 Prozent ab.

Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die rechtspopulistische Partei SNS und die überwiegend von der ungarischen Minderheit gewählte Partei Most-Hid, verfehlten beide die Fünfprozenthürde.

Igor Matovic konzentriert sich auf das Thema Korruptionsbekämpfung

OLaNO wird von dem Unternehmer Igor Matovic angeführt und positioniert sich Mitte-Rechts. Olga Gyarfasova von der Universität Bratislava: "Seine gesamte Kampagne baute auf dem Anti-Korruptionskampf auf. Ich denke, dass sein Sieg auch ein Signal dafür ist, dass viele Leute die Nase voll hatten von der Regierungspartei."

Rechtsextreme haben nicht profitiert

In den Umfragen sah es lange so aus, als ob die rechtsextreme Partei "Unsere Slowakei" (LSNS) den Frust über die Regierungspartei für sich nutzen könnten - sie blieb aber bei acht Prozent, soviel wie bei den letzten Wahlen. László Öllös, Analyst beim Forum Institut Bratislava, sieht die Schuld bei der rechten Partei selber: "Die Wahlkampfkommunikation von OLaNO war geschickt. Die rechte Partei von Marian Kotleba hat einen Fehler gemacht und im Parlamemt zweimal mit den Sozialdemokraten abgestimmt. Einige rechte Wähler haben sich dann für die prominentere regierungsfeindliche Kraft entschieden."

Matovic strebt möglicherweise ein Viererbündnis an

Igor Matovic wünscht sich eine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten, die er als korrupt kritisiert. Er werde mit allen bisherigen Oppositionsparteien außer den Rechtsextremen Koalitionsverhandlungen führen, sagte er am Sonntag. Pavol Baboš von der Universität Bratislava schätzt die Absichten Matovics bei einer Regierungsbildung ein: "Er wird versuchen, eine Regierung zu bilden. Niemand weiß, ob es drei oder vier Parteien sein werden. Igor Matovic wird auf vier Parteien hoffen, weil er dann eine Mehrheit im Parlament hätte."