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Führt die Coronavirus-Pandemie zum Überwachungsstaat?

Führt die Coronavirus-Pandemie zum Überwachungsstaat?
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Big brother is watching you? Angesichts der Bedrohung durch das Coronavirus haben Regierungen und Technologieunternehmen eine Reihe weitreichender Maßnahmen angekündigt.

In Thailand müssen Menschen, die aus Hochrisikogebieten kommen, eine App herunterladen, damit die Behörden ihre Bewegungen während der 14-tägigen Quarantäne überwachen können. In Hongkong setzt die Regierung auf elektronische Armbänder, QR-Codes und eine App, um über die Einhaltung der Quarantäne zu wachen.

Von Opt-in-Apps bis hin zur digitalen Überwachung - auch die Staaten in Europa nutzen Daten und Technologie im Kampf gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2.

Dies wirft eine Schlüsselfrage auf, nämlich: Wie flexibel darf die Grenze zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz der Gesundheit sein, wenn für Letzteres massenhaft öffentliche Daten gebraucht werden, um die Pandemie zu stoppen?

"Verständlicherweise werden viele dieser Maßnahmen sehr schnell umgesetzt," sagt Samuel Woodhams, Experte für digitale Rechte beim Internet-Recherche-Unternehmen TOP10VPN, gegenüber Euronews. Woodhams hat die Maßnahmen, die auf der ganzen Welt umgesetzt werden, genau im Blick. "Sie sind nötig, und es gibt einen offensichtlichen Grund, warum die Regierungen so schnell handeln."

Aber es gibt auch ein echtes Problem: Aufgrund der Geschwindigkeit, mit der diese Maßnahmen umgesetzt werden, entziehen sie sich der öffentlichen und politischen Kontrolle.
Samuel Woodhams
Experte für digitale Rechte

Wie weit darf die Privatsphäre in Krisenzeiten ausgehöhlt werden?

In diesen schwierigen Zeiten hat sich die Grenze der persönlichen Freiheiten verschoben. Es liegt auf der Hand, dass ein Kompromiss zwischen Privatsphäre und der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, gefunden werden muss. Aber welche Maßnahmen sind angemessen? Welche werden unsere Gesellschaft langfristig verändern?

"Das ist die Eine-Million-Euro-Frage", sagt Woodhams. "Es ist schwierig zu sagen, ob diese Maßnahmen angemessen und im Moment notwendig sind. Viele sind es sicherlich. Doch die größte Sorge ist, dass wir ernsthafte Auswirkungen auf die persönlichen Freiheiten und Menschenrechte spüren werden, sollten die Maßnahmen länger als nötig bestehen bleiben."

"Normalerweise gibt es sowohl das Recht auf Privatsphäre, wie auch das Recht auf öffentliche Gesundheit; beide haben einen sehr hohen Stellenwert in der öffentlichen Ordnung. Das Gleichgewicht zwischen beiden hat eine gewisse Flexibilität. Insbesondere in Krisenzeiten ist das notwendig," sagt Professor Andrea Renda, Leiter der Abteilung Global Governance, der Denkfabrik "Centre for European Policy Studies" (CEPS) in Brüssel gegenüber Euronews.

Entscheidend ist das Rechtssystem. "In Europa hat das Recht auf Privatsphäre einen sehr hohen Stellenwert - den Status eines Grundrechts. Während dies in anderen Ländern, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, nicht unbedingt und immer der Fall ist. Dort ist Privatsphäre eher eine Art Eigentumsrecht - etwas, mit dem gehandelt und das gegen etwas anderes eingetauscht werden kann."

Wie können Menschen in Europa überwacht werden?

Es gab bisher keine gesamteuropäische Strategie. Zahlreiche EU-Staaten haben jedoch Schritte unternommen, um entsprechende Maßnahmen durchzusetzen. Im weltweiten Vergleich haben die europäischen Nationen Woodhams' Untersuchungen zufolge am stärksten in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen.

Wie Polen. Das osteuropäische Land hat eine "Quarantäne"-App eingerichtet, mithilfe derer die Nutzer ein geolokalisiertes Bild an die Polizei schicken, um zu beweisen, dass sie zu Hause sind. Betroffen sind Menschen, die von einer Auslandsreise zurückkamen oder aber in Kontakt zu einem Coronavirus-Patienten stehen.

Die Polizei kann per SMS ein Foto einfordern. Wenn dieses nicht innerhalb von 20 Minuten geschickt wird, wird eine weitere Anfrage gesendet. Sollte der Benutzer nicht antworten, "ist dies ein Signal an die Polizei, zu prüfen, ob die Quarantänebestimmungen verletzt werden". Bis zum 23. März, dem ersten Wochenende seit dem Start der App, nutzten 10.000 Personen die Anwendung, 75.000 Kontakte waren insgesamt im System verzeichnet.

Einige Mobilfunkbetreiber in Europa haben sich bereit erklärt, anonymisierte Datensätze mit den Regierungen zu teilen, um die Bewegungen der Bürger zu verfolgen. In Italien sagte Vodafone, dass wo immer es technisch möglich und rechtlich zulässig sei, der Mobilfunkbetreiber bereit sein werde, "Regierungen bei der Entwicklung von Erkenntnissen auf der Grundlage großer anonymisierter Datensätze zu unterstützen."

Nach Angaben des Unternehmens wird bereits eine "aggregierte und anonyme" Heatmap erstellt, die die Bevölkerungsbewegungen in der Lombardei zeigt, ähnlich denen, die von Facebook erstellt wurden. Facebook gibt seit langem anonymisierte Bevölkerungsdaten an die Behörden weiter, um in Krisenzeiten zu helfen: wie bei den Waldbränden in Australien im Jahr 2019 bis hin zur Unterstützung von Impfungen.

Laut Woodhams hat die physische Überwachung zugenommen, da die Behörden in Städten wie Brüssel und Madrid Drohnen einsetzen.

Unterdessen haben Ärzte und Wissenschaftler des Kings College London eine "Symptom Tracker"-App entwickelt. Anhand derer können Patienten ihre Symptome detailliert beschreiben. Damit soll dem medizinischen Personal geholfen werden, die Symptome besser zu verstehen und gleichzeitig Hochrisikogebiete im Land zu identifizieren.

Die Daten, so sagten sie, seien geschützt und würden nur für die "medizinische Wissenschaft und zur Unterstützung des britischen Gesundheitssystems NHS" verwendet. Bis zum 27. März hatten über 1,5 Millionen Menschen im ganzen Land die App heruntergeladen.

Eine nützliche Technologie?

"Wenn Sie die Technologie in einer Weise einsetzen, die die Tests ergänzt, wird dies sehr hilfreich sein. Indem Sie eine zu testende Person genauer identifizieren können, weil sie mit jemandem in Kontakt war, der positiv getestet wurde," sagte Renda.

Die Technologie ist jedoch keine Alternative zu Tests.

Singapur wurde bisher als ein Erfolgsbeispiel dafür gefeiert, dass das Virus dank neuer Technologien relativ in Schach gehalten wurde. Mit über 900.000 Downloads will "Trace Together" die Kontaktverfolgung verbessern und gezieltere Tests mit Bürgern ermöglichen, die sich freiwillig für die App anmelden.

Die Health Service Executive (HSE) in Irland hat Pläne angekündigt, innerhalb der nächsten 10 Tage eine ähnliche Anwendung herauszubringen, die auf Bluetooth basiert und mit dem Datenschutz vereinbar ist. Allerdings haben Anwälte und Aktivisten für digitale Rechte ihre Bedenken geäußert.

Obwohl die Technologie zur Rückverfolgung von Kontakten hilfreich sein kann, sei eine Massenüberwachung nicht notwendig, um den Virus einzudämmen, so Renda. "Aber die Technologie als Ergänzung zu Tests zu nutzen, das ist es, was sich gerade jetzt als der richtige Mix zur Bewältigung dieser Krise herauskristallisiert."

Gibt es Anlass zur Sorge?

"Bislang wurde in Europa keine hochgradig kritische Technologie eingesetzt," erklärt Renda. "Aber im Prinzip könnte dies passieren, je nachdem, welche Art von Vereinbarungen zwischen den Mobilfunkbetreibern oder den großen Technologieplattformen und den Regierungen getroffen werden", sagte er.

"Es gibt eine Grenze dafür, was man mit den Informationen tun kann, wenn man sie einmal gesammelt hat. Ich kenne derzeit keine Anwendung auf europäischer Ebene, die über diese Grenzen hinausgeht", sagte er.

"Ich bin eher besorgt über die Sondervollmachten, die zum Beispiel in Ungarn umgesetzt werden, also über die Gesetze, die das verfassungsmäßige Gleichgewicht wegen der Krisensituation unter Druck setzen. Dies wurde bisher nicht in eine konkrete technologische Anwendung umgesetzt, aber viele europäische Länder sind noch dabei, das wahre Ausmaß des Virus zu entdecken. Man muss also ein besonderes Auge auf jene Länder werfen, die versucht sein könnten, die Technologie übermäßig zu nutzen, um mehr Macht in den Händen der Regierung anzuhäufen," warnt er.

In einem globalen Kontext haben auch die Rechtsaktivisten von "Privacy International" Bedenken über die weitreichende Nutzung von Technologie und die Unterdrückung der Privatsphäre geäußert.

"Wenn die Pandemie vorbei ist, müssen solche außergewöhnlichen Maßnahmen beendet werden," sagten sie in einer Erklärung.