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"Was passiert mit den Daten?" Kritik an Handy-Überwachung

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"Was passiert mit den Daten?" Kritik an Handy-Überwachung
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Österreich hat die Bewegungsfreiheit seiner Bürger wegen Covid-19 stark eingeschränkt. Ergebnis: fast menschenleere Straßen in Salzburg oder Wien.

Offensichtlich halten sich die Menschen in an die Ausgangssperre. Wie stark, das wird anhand der Auswertung von Handydaten überprüft, die der größte Mobilfunkanbieter des Landes von sich aus zur Verfügung gestellt hat. Für die Erhebung der Daten ist die A1 Telekom selbst sowie die Invenium Data Insights GmbH, ein Hochtechnologie-Spin-Off der Technischen Universität Graz zuständig.

Michael Cik: "Wir sind mitten in diesen Auswertungen drin und sehen definitiv, dass einen signifikanten Rückgang gibt der Bewegung, der Mobilität der Leute, die deutlich über 50 Prozent in Bezug auf die Nachfrage zurückgeht. Das heißt, es sind viel weniger Menschen in der Stadt unterwegs. Und auf dem Land."

Anonymisierte Daten

Seitens des Netzbetreibers heißt es, die Daten würden es lediglich erlauben, die Bewegungsströme von Menschengruppen in 20er-Schritten zu visualisieren, nicht aber, Individuen zu analysieren. Von Datenschützern gibt es dennoch starke Kritik, auch weil Kundinnen und Kunden nicht über den Datenabgriff informiert werden. Die Leiterin der österreichischen Datenschutzbehörde Andrea Jelinek sieht kein Problem, weil es um anonymisierte Daten gehe.

"Vom datenschutzrechtlichen Aspekt her ist das in Ordnung, es gibt allerdings auch andere Bestimmungen, die zur Anwendung kommen können. Das ist im gegenständlichen Fall eine andere Richtlinie der EU. Und da ist es möglich, die lokalisierenden Daten zu verwenden, wenn sie anonymisiert werden."

Kritik an der Handydaten-Auswertung kommt auch von der Opposition. Die SPÖ sprach von einem "massiven Grundrechtseingriff", die FPÖ warnte davor, Bürger-und Freiheitsrechte zu vergessen. Die Neos kündigten eine parlamentarische Anfrage an. "Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht die Überwachung? Was passiert mit den Daten?"