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Eklat im österreichischen Nationalrat: Die Nullnummer

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Ein peinlicher Zahlenfehler, der dem österreichischen Finanzminister Gernot Blümel unterlaufen ist. Unmittelbar vor dem Beschluss des ersten ÖVP-Grünen-Haushalts am Donnerstag musste die Abstimmung deshalb auf diesen Morgen verschoben werden.

Was war passiert?

Eigentlich wollte der Finanzminister sich im Nationalrat ein Budget in Höhe von 102 Milliarden Euro genehmigen lassen. Die Abstimmung war schon fast beendet, als einem Parlamentarier auffiel, dass ein paar Nullen fehlten. Statt über 102 Milliarden hätte der österreichische Staat einen Etat von nur über 102.000 Euro erhalten. Ein gefundenes Fressen für die Opposition, unter lautem Tumult musste die Abstimmung verschoben werden.

Neuer Etat wasserdicht?

Der österreichische Nationalrat hat den Haushalt an diesem Morgen schließlich im zweiten Anlauf abgesegnet. Es wird jedoch erwartet, dass selbst dieser vielfach höhere Budgetentwurf angesichts der Coronavirus-Krise nicht einmal annähernd hält, wie auch die Regierung eingesteht.

Frugales Österreich

Der Zahlenfehler ist besonders peinlich für ein Land, das gegen den 500-Milliarden-Plan von Merkel und Macron zur Bewältigung der Coronakrise ist. Österreich gehört neben Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu den so genannten "frugalen Vier", die die Hilfen für besonders angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien nur als Kredite genehmigen wollen.