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The Brief from Brussels: Was wollen die "frugalen Vier"?

The Brief from Brussels: Was wollen die "frugalen Vier"?
Copyright Michael Probst - The Associated Press
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Von Stefan Grobe
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Top-Themen des Tages aus Brüssel

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In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels:

Man nennt sie die "frugalen Vier": Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, die vier größten Pro-Kopf-Nettoeinzahler in den EU-Haushalt.

Im anhaltenden Haushaltsstreit vor dem EU-Gipfel am diesem Donnerstag bestehen sie darauf, dass die langfristigen Beiträge bei einem Prozent des Bruttonationalprodukts stabil bleiben.

Mit anderen Worten, jedes Land soll denselben Anteil an seiner nationalen Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Schatulle zahlen wie bisher.

Doch das Brexit-Loch bedeutet für die EU ein Dilemma: entweder zahlt man für den britischen Ausfall oder es wird gekürzt.

Die Frugalen wollen ihre Steuerzahler nicht weiter belasten, sondern den Gürtel enger schnallen.

Und sie bestehen auf den ihnen per Gesetz eingeräumten Rabatten, wie die österreichische Europa-Ministerin Karoline Edtstadler erklärt.

"Der Rabatt ist für Österreich eine absolute Voraussetzung.

Und wir wollen hier einen Rabatt, denn das soll einen Ausgleich schaffen zwischen dem Mehr an Geld, das wir einzahlen als drittgrößter Nettozahler mittlerweile, Österreich, und dem, was wir herausbekommen.

Und hier muß man versuchen, dass man diese Lücke auch ein bißchen verkleinert. Und deshalb fordern wir halt auch ganz klar einen substanziellen Rabatt für Österreich."

Die "frugalen Vier" haben einen traditionellen Verbündeten: Deutschland, die größte Volkswirtschaft und der größte Nettoeinzahler in der EU.

Doch Berlin hat sich dieses Mal zur Mitte bewegt.

Die Merkel-Regierung deutete an, dass Deutschland bereit ist, mehr zu zahlen, wenn, und zwar nur wenn, der nächste EU-Haushalt sich mehr auf Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und die digitale Wirtschaft konzentriert.

Also kein Business as usual.

Erklärungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsauschusses im Europäischen Parlament, Niclas Herbst (CDU):

"Wenn wir nicht erheblich mehr Mittel bekommen als vorgesehen, werden wir neue Aufgaben nicht machen können, ohnen gleichzeitig zu kürzen in diesen traditionellen Bereichen. Das ist eben die Regionalpolitik, die sogenannte Kohäsionspollitik in strukturschwachen Gebieten und die Agrarpolitik.

Wollen wir einen zukunftsfähigen Haushalt, der wirklich auch diese Zukunftsaufgaben aufnimmt, oder wollen wir einen Haushalt, der einfach nur das macht, was wir bisher gemacht haben."

Doch wieviel Deutschland mehr für die digitale Wirtschaft und den Klimaschutz zu zahlen bereit ist, das ist Teil von Merkels Verhandlungsmasse.

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Ihr Argument scheint indes bei den Frugalen schon Wirkung gezeigt zu haben.

Kürzlich ließ die österreichische konservativ-grüne Koalitionsregierung wissen, dass sie zu mehr "Flexibilität" bereit sei.

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