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Trotz Corona: Proteste gegen Regierungschef Babis

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Trotz Corona: Proteste gegen Regierungschef Babis
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In Tschechien hat die Protestbewegung gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis Dutzende Menschen in mehreren Städten zu Kundgebungen versammelt. AktivistInnen bereiteten in Prag Markierungen zur Einhaltung der Corona-Abstandsregeln vor. Maximal 500 Protestierende konnten sich so am Dienstagabend versammeln.

Einen Marsch zum Regierungssitz hatten die VeranstalterInnen abgesagt, denn Versammlungen mit mehr als 500 Personen sind in Tschechien derzeit nicht zugelassen. Bei den Anti-Regierungsprotesten im November waren mehrere Hunderttausend in Prag auf der Straße.

Die Bewegung "Eine Million Augenblicke für Demokratie" wirft dem Unternehmer und Regierungschef Babis vor, in einem Interessenskonflikt zu stehen. Er ist der zweitreichste Mann des Landes und de-facto-Eigentümer der Holdinggesellschaft Agrofert, die von tschechischen und EU- Gesetzen betroffen ist, die er als Regierungschef selbst mitgestaltet.

Protestbewegung will gegen Versammlungsbeschränkung klagen

Protest-Anführer Mikulas Minar am Dienstag in Prag: "Es gibt zwei Hauptgründe für diese Demo: Machtmissbrauch zugunsten von Andrej Babis und der Regierung und der Schaden für die Bürgerbewegung, denn viele Vereine bekommen keine wirtschaftliche Hilfe. Außerdem müssen die politischen Parteien auf das Problem aufmerksam gemacht werden, damit sie es lösen können."

Die Protestbewegung will gegen das 500-Personen-Limit bei Veranstaltungen klagen. Sie verwies darauf, dass zur gleichen Zeit Tausende Menschen Baumärkte, Schwimmbäder und Zoos besuchen dürften.