Letzte Phase im Babis-Korruptionsprozess

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Von Euronews  mit dpa
Andrej Babis
Andrej Babis   -   Copyright  Petr David Josek/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

In Tschechien könnte das Urteil gegen Ex-Ministerpräsident Andrej Babis in den nächsten Tagen fallen. Es geht um EU-Subventionen, die er für sein Privatunternehmen erschlichen haben soll.

Als Finanzminister musste er wegen Vorwürfen des Steuerbetrugs zurücktreten, als Regierungschef und Ex-Unternehmer stand er in einem Interessenkonflikt, was die Vergabe von Fördergeldern nach Tschechien betraf - das hatte ein Bericht der EU in diesem Frühjahr bestätigt. 

Babis bestreitet die Vorwürfe und kandidiert bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 13. und 14. Januar. Es ist möglich, dass noch vorher ein Urteil fällt. 

Nach einer Umfrage der Agentur Median stehen die Chancen von Babis bei der Wahl gar nicht schlecht, aber es könnte erstmals eine Frau an der Spitze Tschechiens stehen.

Die frühere Hochschulrektorin Danuse Nerudova käme demnach im ersten Wahlgang auf 28 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem populistischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis mit 26,5 Prozent. Der Ex-General Petr Pavel würde es der Umfrage zufolge mit 23,5 Prozent nicht in die Stichwahl schaffen.

Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News käme Babis in der ersten Runde gar auf 30,1 Prozent der Stimmen, gefolgt von Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova mit 26,5 Prozent. Auf dem dritten Platz würde auch in dieser Umfrage der Ex-General Petr Pavel mit 23 Prozent der Stimmen landen.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Andrej Babis zu seinem Wunsch-Nachfolger erklärt. Er werde Babis bei der Wahl im Januar seine Stimme geben, sagte Zeman der Zeitung "Pravo" (Montag) zufolge in einem Interview. Der 68-Jährige verfüge als einziger Kandidat über politische Erfahrung. Die Politik sei ein Handwerk wie jedes andere, sagte Zeman: "Sie werden auch nicht von einem Chirurgen operiert werden wollen, der Medizin nicht studiert hat."

Der Milliardär und Großunternehmer Babis war von Ende 2017 bis Ende 2021 tschechischer Regierungschef.  Der 78 Jahre alte Zeman darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.