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Brandenburg: Verfassungsschutz beobachtet AfD

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Andreas Kalbitz, Ex-AfD-Fraktionsvorsitzender Brandenburg
Andreas Kalbitz, Ex-AfD-Fraktionsvorsitzender Brandenburg   -   Copyright  Michael Sohn/AP
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Der Brandenburgische Verfassungsschutz stellt die gesamte rechtspopulistische Partei AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, gab das Innenministerium bekannt.

Der Inlandsgeheimdienst begründete diese Entscheidung mit der Tatsache, dass ein großer Teil der brandenburgischen AfD auch nach dem Parteiausschluss von Landeschef Andreas Kalbitz hinter ihm steht.

Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wir mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Michael Stuebgen
Innenminister Brandenburg

Landesverband ist nun Verdachtsfall

Der brandenburgische Landesverband ist nun formal als Verdachtsfall eingestuft worden. Das bedeutet: Für eine Beobachtung dürfen nicht alle nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden.

Im März dieses Jahres war auch schon die Thüringer AfD vom dortigen Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden.

Kalbitz gehörte zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke zu den Wortführern des sogenannten "Flügel". Diese Parteiströmung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und hat sich inzwischen offiziell aufgelöst.

Kalbitz im Mai aus Bundes-AfD ausgeschlossen

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont jedoch, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Das Bundesschiedsgericht der Partei muss nun über den Fall entscheiden.