Fünf BSW-Regierungsmitglieder in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten, die Koalition zerbrochen. Ein Signal, "dass mit dem BSW kein Staat zu machen ist", sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen.
Seit genau zwei Jahren gibt es nun das BSW - eine neue Partei, die unter dem Motto "Vernunft und Gerechtigkeit" vor allem die Politik wieder näher an die Bevölkerung bringen wollte. Die Altparteien hält das zwei Jahre junge BSW für "unfähig" und "arrogant" - trotzdem hat die Partei zwei Koalitionen gewagt. Eine ist nun zerbrochen. Ist der Übergang von Protest zu Regierungsverantwortung für junge Parteien in Europa zu meistern?
Binnen einer Woche sind fünf BSW-Mitglieder in Brandenburg aus ihrer Partei ausgetreten. Vier von ihnen sind Minister mit Regierungsauftrag, nun jedoch nicht mehr im Sinne des Bündnis Sahra Wagenknecht. Zwei wechselten zum ehemaligen Koalitionspartner SPD, der jetzt eine neue schwarz-rote Koalition anpeilen will.
Es war die zweite Regierungsbeteiligung des BSW neben dem Thüringer Landtag. Die 2024 neu gegründete Partei ist somit auf Landesebene an der Regierungsrealität gescheitert. Der Austritt der fünf Politiker sende das Signal, dass "mit dem BSW kein Staat zu machen ist", so Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne im Interview.
Die Schuldfrage nach dem Koalitionsbruch
In Brandenburg dauern parteiinterne Konflikte zur Regierungsbereitschaft und zur Bereitschaft zu Kompromissen bereits schon länger an. BSW-Treue verteidigten, sie müssten klare Linien verfolgen, damit die Wählerschaft nicht enttäuscht würde. Zum Nachteil einer funktionierenden Landesregierung, wurde immer wieder kritisiert.
"Für die SPD ist die Zusammenarbeit beendet", erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag. Für ihn ist außerdem klar, dass es "keinen inhaltlichen Streit in keinem Punkt mit der BSW-Fraktion" gegeben hat. Der Streit sei "ausschließlich" innerhalb der BSW-Fraktion ausgetragen worden. Das "toxische Ergebnis" könne nun jeder betrachten.
"Der Bruch der Koalition durch Herrn Woidke ist verantwortungslos", sagt hingegen Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag nach dem Austritt von Vizeministerpräsident Robert Crumbach aus dem BSW. Das BSW sei nun mal "ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt". In einer Stellungnahme forderte das BSW die Entlassung von Crumbach aus der Brandenburger Regierung. Crumbach war zuvor jahrzehntelang SPD-Mitglied.
Neuwahlen hat der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke ausgeschlossen. Er würde dabei nur ein ähnliches Ergebnis erwarten und diese Zeit lieber in funktionierende Regierungsführung investieren.
Signalwirkung: "Mit dem BSW ist kein Staat zu machen"
Das Signal, das aus Brandenburg sowohl bei den Wählern als auch bei potenziellen Koalitionspartnern ankommt, ist, "dass mit dem BSW kein Staat zu machen ist", erklärt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im Interview mit Euronews. Für eine Jungpartei mit Regierungsambitionen wäre das jedoch fatal.
Im Jahr 2026 wird in vier Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Was bedeutet der Koalitionsbruch von BSW und SPD für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen-Anhalt sowie Mecklenburg-Vorpommern?
"Im BSW hat sich offenbar die Einsicht durchgesetzt, dass ihr Anti-Establishment-Profil nicht mit sachorientierter Regierungspolitik kompatibel ist", so Höhne. Beides passe in der Tat nicht zusammen. "Zu einer notwendigen Weiterentwicklung der Partei fehlte offenbar der Wille", kommentiert er die aktuellen Ereignisse in Brandenburg.
Kostet Regieren das Protestprofil? Der Konflikt um das BSW in Brandenburg reiht sich ein in ein bekanntes europäisches Muster. Mehrere Protestparteien standen in den vergangenen Jahren vor der Frage, ob sie ihr Anti-Establishment-Profil in Regierungsverantwortung überführen können.
In Spanien etwa scheiterte Podemos weitgehend an diesem Spagat: Der Eintritt in die Regierung führte zu internen Machtkämpfen, Profilverlust und einem drastischen Einbruch bei den Wählerstimmen. In Italien hingegen gelang den Fratelli d’Italia der Übergang von der Fundamentalopposition zur Regierungspartei – allerdings um den Preis einer straffen Parteiführung und programmatischer Anpassungen. Brandenburg zeigt nun, dass auch das BSW vor genau dieser Entscheidung steht: kompromisslose Opposition oder der mühsame Umbau zu einer regierungsfähigen Partei.
Der Konflikt des BSW ähnelt Problemen anderer europäischer Protestparteien, die zwischen Fundamentalopposition und Regierungsverantwortung entscheiden mussten. Mit dem Koalitionsbruch in Brandenburg könnte ein weiteres Lehrstück für neue politische Bewegungen in Europa entstehen.
Für die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr sieht Höhne "im Westen kaum Chancen für den Parlamentseinzug". In offiziellen Umfragen für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März 2026 erreichte das BSW im vergangenen Oktober Werte von drei Prozent (Insa, Infratest dimap). Für die Wahlen in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 schafft es das BSW laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa vergangenen Oktober auf 4 Prozent, bei Infratest dimap wird das BSW gemeinsam mit der FDP und anderen Kleinstparteien unter "Andere" gewertet.
"Im Osten gibt es eine Chance, die allerdings nicht riesig groß ist", schätzt Höhne weiter ein. Hier liegt das BSW Umfragen zufolge in Berlin bei 4,6 Prozent im Wahltrend, in Sachsen-Anhalt bei sechs Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 6,5 Prozent. Gewählt wird in allen drei Bundesländern im September des laufenden Jahres.
Regierungsbeteiligung oder kompromisslose Opposition?
Man könne den Verlust der Regierungsbeteiligung in Brandenburg als Chance und Risiko zugleich sehen. "Man kann wieder das Anti-Establishment-Profil schärfen", so Höhne. Das kommt dem bisherigen Kurs und insbesondere auch der vergangenen Haltung in Brandenburg durchaus nahe.
Finanzminister Crumbach hatte im Sommer den Parteilandesvorsitz an Friederike Brenda abgegeben. Sie wurde im Sommer mit dem Versprechen zur Landesvorsitzenden gewählt, ihre Partei als "Gegenmacht" in der Landesregierung aufzustellen. Als die Fraktionsmitglieder austreten, betonte sie, ihre Partei stehe weiterhin für "Kein Weiter so" und werde weder in einer Regierung noch in einer Opposition einknicken.
Das Anti-Establishment-Profil "allein reicht jedoch kaum für eine dauerhafte Etablierung im Parteiensystem aus", so Höhne. Auf dem BSW-Bundesparteitag in Magdeburg im vergangenen Dezember wurde gegen die BSW-Minister in Landesregierungen ausgeteilt. Die Parteikollegen in Thüringen und Brandenburg würden in Koalitionen mit "Kriegstreiberparteien" mitregieren. Immer wieder heißt es, die Koalitionsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg seien hauptverantwortlich für die schlechteren Umfrageergebnisse des BSW.
Der BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert teilte am Dienstag auf der Plattform X jedoch, die Austritt würden "keinen Scherbenhaufen für das BSW" bedeuten. Vielmehr würden Einzelpersonen nach eigenen Privilegien zum Nachteil der Partei streben. "Es geht um Inhalte und die wird das BSW weiter verfolgen- dafür wurde es gewählt", betonte Ruhnert.
"Wer BSW will, der soll auch BSW bekommen", erklärte Ruhnert laut Tagesschau nach dem Koaltions-Aus in Brandenburg. Der Politologe Constantin Wurthmann sagte dem Medium, dass weite Teile der Parteispitze seiner Einschätzung nach grundsätzlich in der Opposition bleiben wollen würden.
Timeline: Diese BSW-Mitglieder haben die Partei in Brandenburg verlassen
Bereits im November traten zwei BSW-Mitglieder aus der Partei aus, darunter Jouleen Gruhn, Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags. Der Landtagsabgeordnete André von Ossowski folgte ihr. Sie gaben als Gründe unter anderem "autoritäre Tendenzen" in der Partei an.
Nachdem Robert Crumbach, Vizeministerpräsident und Finanzminister am Montag (5. Januar) das BSW verließ und inzwischen der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag beigetreten ist, haben auch die beiden Mitglieder, die im November aus der Partei austraten, Konsequenzen gezogen. Von Ossowski bleibt fraktionslos, Jouleen Gruhn hat ebenfalls zur SPD-Fraktion gewechselt. Sie werden ihren ehemaligen Kollegen "unverantwortliche Eskalation" vor.
Die Fraktion des BSW ist zerbrochen, eine Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg nicht mehr möglich. Zwei Tage später (8. Januar) haben zwei weitere Regierungsmitglieder ihren Austritt aus der BSW-Partei bekannt gegeben. Gesundheitsministerin Britta Müller sowie Infrastrukturminister Detlef Tabbert wollen parteilos in der Regierung bleiben.
Müller und Tabbert teilten mit, sie hätten sich entschlossen, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, "um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können". Zuletzt forderte die SPD ein Treuebekenntnis zur Koalition, doch das BSW weigerte sich.
Keines der Ex-BSW-Mitglieder denkt daran, sein Amt abzugeben, ob sie nun der SPD-Fraktion angehören oder fraktions- und parteilos zum Funktionieren einer Regierung beisteuern wollen.
Bündnis Sahra Wagenknecht zwei Jahre alt
Das BSW wurde im Januar 2024 von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet. Mit dem Motto "Vernunft und Gerechtigkeit" wolle das Bündnis die "Unfähigkeit und Arroganz" der Berliner Regierungspolitik überwinden, wie Wagenknecht auf der Pressekonferenz nach der Gründung verkündete. Nach Angaben des BSW würde sich die Bevölkerung von der Regierung im Stich gelassen fühlen.
Fünf Monate nach der Gründung kam die Partei auf 6,2 Prozent bei der Europawahl, anschließend punktete sie bei mehreren Landtagswahlen, in Brandenburg wurde das BSW zum SPD-Koalitionspartner. Ein weiteres Bündnis gibt es in Thüringen: Seit etwas mehr als einem Jahr regiert dort eine Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD. Sie hat keine eigene Mehrheit im Landtag.
Wie sich das BSW in Zukunft positionieren kann, werden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen-Anhalt sowie Mecklenburg-Vorpommern zeigen müssen.