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Merkel: "Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen"

Merkel: "Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen"
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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung die Grundlinien und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erläutert. Deutschland wird ab 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Dabei unterstrich Merkel ihren Anspruch, Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt zu gestalten und zu verbessern.

"Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen. Europa sei nicht nur ein historisches Erbe, sondern "ein Projekt, das uns in die Zukunft führt". "Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen."

Europa sei in der Vergangenheit gewachsen, die EU sei aber nicht nur erweitert worden, sie habe sich auch vertieft. Dazu hätten auch Konflikte und manchmal mühsame Auseinandersetzungen beigetragen. Dabei habe man in der EU auch gegenseitiges Vertrauen gewonnen.

Ein politisches Instrument gegen Populisten und Radikale

Merkel verteidigte zudem den geplanten milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds in der Coronakrise als Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa.

"Wir werden entschlossen der Gefahr entgegen arbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht", sagte die Kanzlerin. Unter lautem Applaus rief sie nach Reaktionen aus der AfD-Fraktion, da scheine "sich jemand angesprochen zu fühlen".

Die Radikalen "warten nur darauf, soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten", sagte Merkel. Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, "ist auch ein politisches Instrument gegen Populisten und Radikale".

Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Kritiker in der EU wie Österreich und Dänemark lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen vergeben werden soll. Die EU-Kommission präsentierte anschließend einen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro. Dieser soll auf Kredit finanziert und bis 2058 abbezahlt werden.

Merkel sagte, sie werde sich für eine möglichst schnelle Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU als auch für den EU-Wiederaufbaufonds einsetzen. Beim EU-Gipfel an diesem Freitag sei aber nur ein erster Austausch geplant, anschließend werde es intensive Konsultationen geben. Entscheidungen werde es erst bei einem physischen Zusammentreffen geben können.