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Es tobt der Streit um Pressefreiheit und Hetze: Seehofer gegen die taz

taz-Titel vom 23.06.
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Auf ihrer Titelseite fragt die taz an diesem Dienstag zur eigenen Kolumne "Ist das noch Satire?" Offenbar ist das linke Blatt aus Berlin nicht ganz unglücklich, im Mittelpunkt des Medieninteresses zu stehen. Der - laut taz satirische - Artikel "All cops are berufsunfähig" von Hengameh Yaghoobifarah ist am 15. Juni erschienen - und macht weiter Schlagzeilen. Denn darin schlägt die Autorin als Lösung für nicht mehr benötigte PolizistInnen vor: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch am wohlsten."

In der Diskussion zu dem sehr umstrittenen taz-Artikel geht es in Deutschland - und eigentlich auch in der taz - vor allem um "Was darf Horst Seehofer?" oder besser gesagt: "Was sollte der Innenminister tun?" Die meisten Kommentatoren - auch die, die die Meinung der taz-Autorin keinesfalls teilen - meinen, Seehofer solle keine Anzeige gegen die Journalistin erstatten. Eine Anzeige hatte Horst Seehofer am Montag in der BILD-Zeitung angekündigt.

Schon am 16. Juni hat die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die taz gestellt. Beim Deutschen Presserat lagen bis Dienstag 318 Beschwerden wegen der taz-Kolumne vor. Der Geschäftsführer des Deutschen Presserats rät dem Innenminister im Interview mit der Augsburger Allgemeinen von einer Anzeige ab. "Bei einem solchen Fall – einem Meinungsbeitrag in der Presse – sollte man mit einer Strafanzeige nicht gleich zum schärfsten Schwert des Rechtsstaates greifen", so Presserats-Mitlglied Roman Portack.

Über den Artikel wird in der taz weiter diskutiert. Vielfältige Reaktionen gibt es auch auf Twitter.

Laut SZ hat Angela Merkel ihren Innenminister von der Anzeige abgehalten.

Dieser Artikel wird von Rechtspopulisten als Zeichen des Einknickens von Seehofer interpretiert. Auch der konservative Journalist Jan Fleischhauer beklagt das anscheinende Einlenken des CSU-Politikers.

Andere Reaktionen...

NZZ: "Anzeige wäre fatales Signal"

Die liberale Neue Zürcher Zeitung schreibt zur Causa Seehofer vs taz: "Ja, die Wortwahl ist geschmacklos. Sie übersteigt deutlich das, was Leser von der links ausgerichteten, sonst vielfach scharfsinnigen «taz» gewohnt sind. Kritik an dem Text gab es zuhauf, von Lesern, Journalistenkollegen, von Politikern sämtlicher Parteien. (...) Eine Anzeige gegen eine Journalistin aber ist mehr als billige Effekthascherei. Sie wäre ein fatales Signal für die Freiheit der Presse. Als Innenminister ist Seehofer für den Schutz der Beamten zuständig, aber auch für den Schutz der Verfassung und die durch sie garantierte Pressefreiheit. Es ist gerade die Polizei, die im Zweifelsfall die freie Arbeit der Presse garantieren muss – etwa, indem sie Journalisten bei Demonstrationen schützt. Wenn der Eindruck entstünde, die Belange der Polizei stünden über denen der Presse, wäre das desaströs."

Frankfurter Rundschau: "Dreister Angriff auf die Pressefreiheit"

Die Frankfurter Rundschau hatte schon am Montag gemeint: "»Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen (...). Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.» Der Innenminister hätte das zum Beispiel sagen können, als auf die Ausgrenzungsrhetorik, die auch er lange gepflegt hat, Mordtaten gegen Eingewanderte oder deren Unterstützer folgten. Aber er hat es jetzt gesagt - und zugleich gedroht, wegen einer Kolumne in der «taz» Anzeige zu erstatten. In dem satirisch gemeinten Text wird gefordert, Polizistinnen und Polizisten auf Müllhalden arbeiten zu lassen. Der dann folgende Schlusssatz - «Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten» - kann mit Fug und Recht als geschmacklos oder sogar menschenverachtend verstanden werden. Aber dass ein Minister dagegen mit dem Strafrecht vorgehen will, ist ein dreister Angriff auf die Pressefreiheit."

Seehofer und die "Enthemmung der Worte"

Auf Twitter macht das Seehofer-Zitat zur "Enthemmung der Worte" Furore. Unter seinen Tweet hat Zuher Jazmati viele Zitate des Innenministers gestellt - wie "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone" (2011).

Der Autor und Journalist Mohamed Amjahid verweist auf ein Buch der taz-Kolumnistin, über das sich Horst Seehofer und die CSU vielleicht zuvor geärgert hatten.

Der Deutsche Journalistenverband hatte die Reaktion der CSU als Hetze kritisiert. Die Partei hatte in einem Tweet zu dem taz-Artikel von der "hässlichen Fratze der hasserfüllten Linken in Deutschland" geschrieben - und ein Foto von Hengameh Yaghoobifarah gezeigt.