Politiker warnen vor möglichen Annexionen Israels vom 1. Juli an. Parlamentarier aus 25 Ländern Europas haben deshalb einen Protestbrief veröffentlicht.
WERBUNGIn Europa warnen Politiker Israel vor den geplanten Annexionen von Palästinensergebieten. Die Regierung in Jerusalem wollte am 1. Juli damit beginnen, sich Teile des Westjordanlandes anzueignen.
Mehr als 1000 Parlamentarier aus 25 Ländern Europas haben einen Protest-Brief veröffentlicht, der auch an die Regierungen der EU gerichtet ist. Darin heißt es, dass ein solcher Schritt Israels fatale Folgen für den Frieden im Nahen Osten haben könnte. Die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen würden in Frage gestellt.
Kritik der Vereinten Nationen
Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor möglichen Schritten Israels: "Im Falle einer Umsetzung würde die Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen und die Möglichkeit neuer Verhandlungen untergraben, erklärte der UN-Chef vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Es forderte die israelische Regierung auf, ihre Pläne aufzugeben.
Wird Trump-Plan umgesetzt?
Israel nimmt als Grundlage für eine Annexion einen Plan von US-Präsident Donald Trump. Den Palästinensern wird darin ein eigener Staat in Aussicht gestellt - jedoch unter strengen Auflagen.
Über etwa 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes sollen die Palästinenser verfügen dürfen. Die israelischen Siedlungen würden aber nicht weichen. Israel könnte mehr Souveränität auf das strategisch wichtige Jordantal erhalten, außerdem soll Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.
Palästinenser wollen Westjordanland für sich
Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 400.000 israelische Siedler. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte deutlich, dass Israel die Verantwortung für die Zivilbevölkerung übernehmen müsse, sollte es auch nur "einen Zentimeter" dort annektieren. Als Besatzungsmacht wären sie dazu, entsprechend der 4. Genfer Konvention, gezwungen.
Die Palästinenser beanspruchen ihrerseits das Westjordanland sowie den Gazastreifen für einen künftigen Staat, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.