Pompeo unterstützt Israels Annexionspläne

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Von Andrea Büring
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Es war ein Kurzbesuch von wenigen Stunden. Während die Weltgemeinschaft mit der Coronakrise beschäftigt ist, sicherte der US-Außenminister dem israelischen Regierungschef die Rückendeckung der USA bei der Teilannexion des Westjordanlandes zu.

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Diplomatie in Zeiten der Sozialen Distanzierung. US-Außenminister Mike Pompeo ist überraschend nach Israel gereist, um Regierungschef Benjamin Netanjahu zu treffen. Es ist der erste offizielle Besuch für Israel seit Januar. Ganz oben auf der politischen Agenda: die israelischen Pläne, Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Pompeo sagte im Beisein von Netanjahu,

Es ist die Gelegenheit, um über die "Friedensvision" von Präsident Donald Trump zu sprechen. Vor einigen Monaten kamen Sie nach Washington, als der Friedensplan angekündigt wurde. Es bleibt Arbeit zu tun, auf die ich mich freue. Wir müssen in der Frage noch Fortschritte machen.

Trumps Nahostplan wurde im Januar vorgestellt. Er sieht vor, dass Israel trotz internationaler Kritik rund 30 Prozent des Westjordanlandes annektiert. Auf der restlichen Fläche soll nur ein Staat entstehen, wenn die Palästinenser eine Reihe von Bedingungen erfüllen.

Pompeo traf auch mit Netanjahus Koalitionspartner und Nachfolger Benny Gantz zusammen, der in anderthalb Jahren die israelische Regierung leiten wird. Bei den Gesprächen ging es außerdem um die Bekämpfung des Coronavirus sowie die Lage in Iran und China.

Die "Friedensvision" des US-Präsidenten

Dem Koalitionsvertrag zufolge soll das Gebiet mit jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium ab Anfang Juli einverleibt werden. Indem die US-Regierung Israel unterstützt, erhofft sich Trump womöglich die Sympathien von jüdischen und evangelikalen Wählern bei der Präsidentschaftswahl im November.

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