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Israel

Deutschland kritisiert Annexionspläne Israels

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Von Sebastian Zimmermann  mit dpa
Deutschland kritisiert Annexionspläne Israels
Copyright  AFP

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch kritisiert.

Der SPD-Politiker warb in Jerusalem für eine Wiederaufnahme der direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine Lösung des Nahost-Konflikts.

Die Sorgen teilen wir, auch das ist nicht unbekannt. Mit unseren europäischen Partnern und gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre. Wir stehen deshalb nach wie vor zu einer verhandelten einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung.
Heiko Maas
Deutscher Außenminister
Israel will Frieden und Sicherheit. Wir erwarten von der internationalen Gemeinschaft, dass sie den Palästinensern klarmacht, dass deren ablehnende Haltung nicht den palästinensischen Interessen entspricht.
Gabi Ashkenazi
Israelischer Außenminister

Netanjahu: "Keine israelischen Siedlungen räumen"

Israels neue Regierung hatte angekündigt, auf Grundlage des US-Nahost-Plans, bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren zu wollen. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Die Annexionspläne sind international hoch umstritten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte nach einem Treffen mit Maas mit, er habe "die grundlegenden Interessen Israels im Rahmen jeder künftigen Regelung betont, wie die Notwendigkeit einer vollen Sicherheitskontrolle westlich des Jordans". Man werde keine israelischen Siedlungen räumen.