Das neue Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone ist in Kraft getreten. Polizei und Demonstranten werfen sich gegenseitig unverhältnismäßiges Vorgehen vor.
WERBUNGNach dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetztes in Hongkong hat es in der chinesischen Sonderverwaltungszone erste Festnahmen gemäß der veränderten Rechtslage gegeben. Es kam zu Demonstrationen, die Polizei setzte Reizgas ein.
Die Gegner des Gesetzes befürchten eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Laut Polizei wurden 180 Menschen festgenommen, ihnen werden unter anderem die Teilnahme an einer ungenehmigten Versammlung, ordnungswidriges Verhalten und Waffenbesitz vorgeworfen. Laut Polizei wurde ein Ordnungshüter mit einem Messer verletzt. Die erste Person, die festgenommen wurde, war ein Mann, der öffentlich eine Fahne gezeigt hatte, auf die Forderung einer Unabhängigkeit Hongkongs prangte.
Demonstrantenanwalt Dennis Kwok sagte resignierend: „Normalerweise richte ich einige Worte auf Englisch an die internationale Gemeinschaft und die Medien, aber das kann ich jetzt aufgrund des Gesetztes nicht. Sollte ich Ihnen etwas sagen, würde man mich festnehmen, sobald ich aus dem Gebäude komme.“
Die Demonstrationen fielen auf den 23. Jahrestag der Übergabe der ehemaligen britischen Kolonie an China. Der Politikwissenschaftler Victor Gao meint, das Handeln Pekings in Hongkong sei gerechtfertigt. „Das, was China mit dem Gesetz tut, ist genau das, was die britische Herrschaft in Hongkong vor 1997 tat. Es ist das, was jedes andere Land mindestens fordern würde. Deshalb hat die Zentralregierung Chinas das Recht und die Ermessensfreiheit, dieses Gesetz in Hongkong umzusetzen.“
In Taiwan ist ein Büro eröffnet worden, das sich um die Belange von Menschen kümmern soll, die von Hongkong nach Taiwan ziehen wollen. Man werde weiterhin die demokratischen Bestrebungen in Hongkong unterstützen, sagte ein hoher taiwanesischer Beamter.