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"Putin für immer?" - 77,9 % der Wähler sagten "Ja"

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Demonstrant mit dem Slogan "Putin für immer?" auf dem Moskauer Puschkin-Platz
Demonstrant mit dem Slogan "Putin für immer?" auf dem Moskauer Puschkin-Platz   -   Copyright  Pavel Golovkin/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Wladimir Putin hat sich durch das Referendum über die Verfassungsänderung nicht nur die Aussicht auf 16 weitere Jahre Amtszeit als russischer Präsident gesichert, sondern gleichzeitig auch eine Ausweitung seiner Machtbefugnisse.

Und die Rückendeckung durch das Volk ist zahlenmäßig überragend: laut des vorläufigen Endergebnisses segneten 77,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Änderungen ab. 21 Prozent hätten sich dagegen ausgeprochen, erklärte die Wahlkommission an diesem Donnerstag. Die Wahlbeteiligung habe bei 67 Prozent gelegen. Wahlberechtigt waren 110,5 Millionen Russinnen und Russen.

Trotz sinkender Beliebtheitswerte des Präsidenten vor dem Referendum bedeutet der Ausgang die größte Zustimmung für Putin seit zehn Jahren. Bei der Präsidentenwahl 2018 erhielt Putin 76,7 Prozent, 2012 waren es nur 63,6 Prozent der Stimmen gewesen.

Opposition beschuldigt Putin des Machtmissbrauchs

Die russische Opposition wirft Putin allerdings Machtmissbrauch in Zusammenhang mt der Volksbefragung vor, die einige Oppositionelle sogar als Umsturz der Verfassung darstellen.

Der russische Oppositionsführer Alexei Navalny sagte: "Die Stimmabgabe ist eine Fälschung, aber sie ist zu einem Zeugnis darüber geworden, was in dem Land geschieht: Wladimir Putin hat zusammen mit einer Gruppe seiner korrupten Freunde und Kollegen illegal die Macht ergriffen und will auf Lebenszeit der Herrscher Russlands sein."

Unabhängige Wahlbeobachter kritisierten zahlreiche Manipulationen während der einwöchigen Volksbefragung, darunter Hausbesuche von Wahlhelfern bei potenziellen Wählerinnen und Wählern. Die Wahlleitung wies Vorwürfe zurück, schränkte aber ein: Es habe keine Verstöße gegeben, die das Ergebnis beeinflussen könnten.

Zugpferde für Wähler: Soziale Versprechen

Die Änderung der Verfassung betrifft auch soziale Inhalte wie eine jährliche Rentenanpassung und einen Mindestlohn. Vor allem autorisiert sie russische Sonderwege. Nationale Interessen haben künftig Vorrang vor internationalen Urteilen, etwa durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Putin stellte auch klar, dass es keine gleichgeschlechtliche Ehe geben werde, solange er im Amt sei. Und das kann dauern, da die vier bisherigen Amtszeiten des 67-Jährigen auf null gesetzt werden.

Eigentlich hätte er 2024 den Kreml verlassen müssen. Stattdessen stellt er sich in dem Jahr zur Wiederwahl, und 2030 ein weiteres Mal.