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Abstimmung über Verfassung: Wahlkommission meldet Putin-Sieg

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Abstimmung über Verfassung: Wahlkommission meldet Putin-Sieg
Copyright  ALEXEY DRUZHININ / SPUTNIK / AFP
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In Russland hat die Wahlkommission noch während der Abstimmung über die Verfassungsänderung erste Ergebnisse veröffentlicht, laut denen sich ein klare Zustimmung abzeichnet. Über 70 Prozent der Berechtigten stimmten demnach für das neue Grundgesetz, das Präsident Wladimir Putin ermöglicht, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Dies sei der Stand der Auszählungen von rund 25 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut Kommission bei 65 Prozent. In einigen Landesteilen lief die Wahl noch.

Kremlkritiker Alexej Nawalny kritisierte, es sei ungeheuerlich, dass die Wahlkommission noch während der Abstimmung erste Ergebnisse veröffentliche. Unabhänige WahlbeobachterInnen berichteten von zahlreichen Verstößen. Viele seien zur Stimmabgabe gedrängt und das Wahlgeheimnis sei oft nicht gewahrt worden, hieß es. Zudem sollen viele WählerInnen mehrfach abgestimmt haben.

Neue Verfassung schreibt auch Ehe zwischen Mann und Frau fest

GegnerInnen der Verfassungsänderung demonstrierten unter anderem in Moskau. Laut aktueller Verfassung müsste Putin spätestens in vier Jahren abdanken.

Insgesamt konnten die RussInnen über 206 Änderungen abstimmen, darunter auch eine jährliche Rentenanpassung und die Garantie, dass weiterhin nur heterosexuelle Paare heiraten können.