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Dudas Sieg bringt kein Entspannung zwischen Polen und EU

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Dudas Sieg bringt kein Entspannung zwischen Polen und EU
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Der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda ist bei den Präsidentschaftswahlen in Polen als knapper Sieger hervorgegangen.

Dadurch zeichnet sich eine Fortsetzung der umstrittenen Justizreform ab, die das Land auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union gebracht hatte.

Die EU hatte 2017 einen Sanktionsmechanismus gegen Polen ausgelöst, bekannt als Artikel 7.

Das Vorgehen der zentralen EU-Institutionen gegen Angriffe auf die Rechtstaatlichkeit von Mitgliedstaaten habe allenfalls gemischte Resultate gebracht, so Jakub Jaraczewski von Democracy Reporting International.

Erfolgreicher sei da schon der Europäische Gerichtshof gewesen.

Dennoch sei der Dialog mit Polen in eine Sackgasse geraten.

In der EU werden Rufe lauter, Zahlungen der Gemeinschaft an Polen, dem größten Empfänger, an die Respektierung rechtstaatlicher Grundsätze zu koppeln.

Doch solche Sicherungen könnten fruchtlos bleiben.

Der Teufel stecke im Detail, meint Jaraczewski. Vieles hänge davon ab, ob solche Bedingungen auch auf andere Länder angewandt werden könnten, wo die Rechtstaatlichkeit ebenfalls bedroht sei.

Oder ob diese Bedingungen als inhaltsleere Klausel in einer Vereinbarung über das EU-Budget endeten.

Ein EU-Gipfel soll diese Woche das lange erwartete Coronavirus-Konjunkturpaket zustande bringen.