Eilmeldung
This content is not available in your region

Ratspräsident Michel macht vor Gipfel Kompromissvorschläge

euronews_icons_loading
Ratspräsident Michel macht vor Gipfel Kompromissvorschläge
Copyright  © European Union 2018 - Source : EP/© European Union 2018 - Source : EP
Schriftgrösse Aa Aa

Zum ersten Mal seit vier Monaten werden die Staats- und Regierungschefs der EU nächste Woche wieder physisch in Brüssel zusammenkommen, und es geht um viel: um den siebenjährigen Haushalt und um den Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, stellte am Freitag auf einer Pressekonferenz eine Reihe von Vorschlägen bezüglich des Aufbauplans vor:

"Wir wollen kein Geld verschwenden, sondern es in Investitionen und Reformen stecken. Unsere Ziele ist die Transformation des europäischen Projektes im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel, und der digitalen Herausforderung.

Europa muss widerstandsfähiger werden, will wollen ein besseres, robusteres Europa. Damit stehen wir gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Europas in der Pflicht."

Der Europäische Rat soll eine politische Einigung über Haushalt und Aufbauplan bringen, also über zusammengenommen 1,8 Billionen Euro.

Aber wird Michels Kompromissvorschlag die Kritiker zufriedenstellen? Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, denen der Haushalt stets zu hoch scheint?

Wir fragten die Analystin Rebecca Christie:

"Er verwies ja ausdrücklich auf die Nachlässe, die den sogenannten "sparsamen Vier" und auch Deutschland erhalten bleiben sollen. Der Versuch, die EU-Finanzen fair für alle Beteiligten, aber zugleich gemeinsam, vereint und ausgeglichen zu gestalten, könnte zu einer fiskalen Zusammenarbeit führen, wie sie Europa noch nicht gesehen hat."

Und dann ist da noch die Frage der Rechtsstaatlichkeit, und wie Mitgliedsländer, die EU-Regeln missachten, bestraft werden sollen.

"Zur Rechtsstaatlichkeit schlage ich eine Konditionalisierung vor, die bedeutet, dass mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen mit finanziellen Konsequenzen für die Mitgliedsstaaten getroffen werden können."