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LGBT-freie Zonen verlieren Städtepartnerschaften

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LGBT-freie Zonen verlieren Städtepartnerschaften
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Zwei Autostunden südöstlich von Warschau liegt die beschauliche Stadt Pulawy. Eine LGBT-freie Zone. Hier spricht man von einer Ideologie der Lesben, Schwulen, Bi-sexuellen und Transgender, und diese und ihre Vertreter sind hier unerwünscht.

Zwei Städte im Ausland haben nun aber die Städtepartnerschaft mit Pulawy aufgekündigt. "Ihr werdet uns fehlen" steht auf den Aufklebern, die Aktivist Dominik Socha am Rathaus anmacht.

Er sagt: "Es ist wirklich schade, dass wir wegen der Anti-LGBT-Haltung nun unsere Freundschaften mit anderen Städten verlieren."

Milena Adamczewska-Stachura ist Bürgerbeauftragte und gegen die LGBT-freien Zonen: "Diese sogenannten "von der LGBT-Ideologie freien Zonen" sind gegen das Gesetz und diskrimieren Lesben, Homo- und Bisexuelle, und Transgender. Deshalb haben wir bei der EU eine Klage eingereicht."

Die EU-Kommission hat sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu "LGBT-freien Zonen" erklärt hatten. Das teilte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, bei Twitter mit. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren, forderte die aus Malta stammende sozialdemokratische Politikerin. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Namen der sechs Städte am Mittwoch nicht nennen. Die Abkürzung LGBT steht für die sexuellen Minderheiten Lesben, Schwule (Gays auf Englisch), Bisexuelle und Transgender.

"EU-Gelder zum Diskrimieren benutzt..."

Aktivist Bart Staszewski erklärt, dass EU-Gelder dafür verwendet würden, das Anti-LGBT-Programm durchzusetzen. Dies sei gegen die Statuten der EU. Deshalb sei die Klage beim EU-Amt für Betrugsbekämpfung, auch OLAF genannt, eingereicht worden. "Das Geld der EU darf nicht zum Diskrimieren benutzt werden."

Marek Prawda ist der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Warschau.

Er erklärt, die Kommission verurteile jede Art der Diskrimierung auf Grund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Die Kommission könne dies nicht akzeptieren und kämpfe gegen diese Art der Diskrimierung.

"Nicht so sicher, worüber wir abgestimmt haben..."

Auch das Städtchen Konskowola - in der Nähe von Pulawy gelegen - ist eine LGBT-freie Zone. Die EU will nun Gelder zurückhalten, und hat bereits sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften mit LGBT-freien Orten zurückgewiesen.

Bürgermeister Stanisław Gołębiowski ist sich nicht mehr so sicher, ob die LGBT-freie Zone eine so gute Idee war: "Wir müssen im Stadtrat noch einmal darüber diskutieren. Ich glaube, so mancher wusste gar nicht richtig, worüber da wirklich abgestimmt wurde."

Bislang haben mehr als 50 polnische Gemeinden, überwiegend im Südosten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche "LGBT-Ideologie" verabschiedet.

Fast 40 weitere Kommunen haben eine "Charta der Familienrechte" unterzeichnet, welche unter anderem die Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert.