Katalanischer Politiker Lluis Puig wird nicht ausgeliefert
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Der katalanische Politiker Lluis Puig wird nicht von Belgien an Spanien ausgeliefert. Das entschied ein Gericht in Brüssel.
"Heute scheint die Sonne, heute ist ein schöner Tag", sagte Puig vor der Presse.
Die Brüsseler Staatsanwaltschaft bestätigte die Entscheidung. Die Kammer lehnte die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ab. Die spanische Behörde, die den Haftbefehl ausgestellt habe, sei dazu nicht befugt, hieß es in der Begründung.
Madrid verfolgt nach Belgien geflohene katalanische Politiker mit europäischen Haftbefehlen, so neben Lluis Puig auch den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Sie leben seit 2017 in Belgien.
Die spanische Regierung wirft den Separatisten Aufruhr, Ungehorsam und die Unterschlagung von Regierungsgeldern vor.
Sie hatten im Oktober 2017 ein von Madrid nicht gebilligtes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der Ordnungsmacht.
Theoretisch kann Madrid gegen die Brüsseler Entscheidung Berufung einlegen. Dass die Katalanen festgenommen und an Spanien ausgeliefert werden, ist jedoch kaum wahrscheinlich.