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Israel vor vierter Neuwahl - Kabinettssitzung geplatzt

Jongleur mit Davidstern auf Demonstration gegen Ministerpräsident Netanjahu in Tel Aviv (22.8.2020)
Jongleur mit Davidstern auf Demonstration gegen Ministerpräsident Netanjahu in Tel Aviv (22.8.2020)   -   Copyright  Oded Balilty/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
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Wegen schwerer Spannungen in Israels Regierung ist die wöchentliche Kabinettssitzung in Jerusalem schon zum zweiten Mal in diesem Monat abgesagt worden. Am Sonntag fiel die Sitzung erneut aus. Sollte es in einem Etatstreit bis Montagabend um Mitternacht (Ortszeit) keine Einigung geben, käme es zur vierten Neuwahl binnen eineinhalb Jahren. Dies würde die Lage in dem Land, das von hohen Corona-Infektionszahlen sowie einer schweren Wirtschaftskrise betroffen ist, weiter verschlechtern.

Das Parlament löst sich nach israelischem Gesetz im Falle einer Nicht-Billigung des Haushalts automatisch auf. Ein entsprechender Zeitrahmen endet am Montagabend.

Angesichts der drohenden Neuwahlen erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntagnachmittag überraschend, er nehme den Kompromissvorschlag des Knessetabgeordnen Zvi Hauser an. Der sieht vor, die Frist für die Vorlage eines Haushalts vom Montagabend bis zum 3. Dezember zu verlängern.

Im Gegenzug stimmt Blau-Weiß zu, Likud-Abgeodnete – so wie Koalitionsvertrag vorgesehen - in den Ausschuß zu entsenden, der die Besetzung wichtiger Staatsämter regeln soll

In der erst seit Mai bestehenden Koalition aus dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz kommt es immer wieder zu großen Spannungen. Zuletzt mehrten sich Spekulationen über eine Neuwahl.

Die Krise entzündete sich an einem Konflikt darüber, ob die Regierung einen Haushalt nur für das laufende Jahr oder auch für 2021 verabschieden sollte.

Im Koalitionsabkommen war zwar eindeutig festgelegt worden, dass die Regierung einen Haushalt für 2020 und 2021 verabschieden wird. Zuletzt hatte Netanjahu diese Zusage jedoch zurückgezogen. Er erklärte dies mit der Corona-Krise. Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er mit dem Schritt verhindern wollte, dass Verteidigungsminister Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß im Herbst kommenden Jahres vereinbarungsgemäß das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt..