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Parlamentswahl: Netanjahus Likud deutlich vorne

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Parlamentswahl: Netanjahus Likud deutlich vorne
Copyright  AP Photo / Sebastian Scheiner
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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat trotz seines bevorstehenden Korruptionsprozesses allen Grund zum Jubeln.

Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmzettel zeichnet sich bei der Parlamentswahl ein deutlicher Erfolg seiner Likud-Partei ab.

Der Likud konnte gut 29 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Netanjahu sagte vor seinen Anhängern: "Es ist ein Sieg entgegen aller Erwartungen, weil wir uns mächtiger Kräfte erwehren mussten. Unsere Gegner hatten bereits Nachrufe auf die Netanjahu-Ära verfasst."

"Große Koalition" undenkbar

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Netanjahus Herausforderer Benny Gantz lag als zweitstärkste Kraft rund sechs Prozentpunkte zurück.

Insgesamt kommt das Mitte-Links-Lager auf maximal 55 Mandate. 61 der insgesamt 120 Mandate sind für die Regierungsmehrheit notwendig. Diese wäre über eine Koalition mit Likud erreichbar, die Gantz jedoch strikt ablehnt, solange Netanjahu das Amt des Regierungschefs beansprucht.

Gantz räumte die Niederlage ein: _"Ich verstehe und teile diese Gefühle der Enttäuschung und des Schmerzes darüber, dass nicht das von uns erhoffte Ergebnis zustandegekommen ist. Wenn es dabei bleibt, werden sie Israel nicht auf die richtige Spur zurückbringen."
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Arabische Liga überrascht

Die Vereinigte Arabische Liste feierte mit voraussichtlich 14 Mandaten das beste Abschneiden ihrer Geschichte. Sie kritisierte Gantz dafür, eine Koalition mit der Liste kategorisch auszuschließen.

Es war bereits die dritte Parlamentswahl in Israel innerhalb von nicht einmal einem Jahr. Bei der Abstimmung im September hatte Blau-Weiß noch knapp vor Likud gelegen. Doch auch Gantz brachte keine Koalition zustande.

Relativ hohe Beteiligung

Wahlmüde zeigten sich die Israelis trotzdem nicht. Mit gut 71 Prozent lag die Wahlbeteiligung sogar noch etwas höher als im September.

Das amtliche Endergebnis wird in einer Woche erwartet. Danach muss Präsident Reuven Rivlin entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. In der Regel ist es die Fraktion mit den meisten Stimmen. Juristisch unklar ist derzeit, ob Netanjahu aufgrund des noch in diesem Monat beginnenden Korruptionsprozesses überhaupt mit der Bildung einer Regierung beaufg´tragt werden kann. Eine Petition dagegen hatte das Oberste Gericht Israels im Januar als verfrüht zurückgewiesen.