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Nach drei Wahlen: Israel hat neue Regierung

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Nach drei Wahlen: Israel hat neue Regierung
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Nach anderthalb Jahren politischen Stillstands hat Israel eine neue Regierung: 73 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für die große Koalition, die von den einstigen Rivalen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz abwechselnd als Ministerpräsidenten angeführt werden soll.

Netanjahu macht den Anfang, obwohl ihm ein Korruptionsprozess bevorsteht. Gantz wird zunächst Verteidigungsminister und soll Netanjahu in 18 Monaten ablösen.

"Wir haben innerhalb von anderthalb Jahren drei Mal gewählt", so Gantz im Parlament. "Das Volk hat gesprochen und uns, die Anführer zweier Seiten, vor die Wahl gestellt: Einheit oder eine Art Bürgerkrieg. Die Menschen haben klar gemacht, dass wir aufhören sollen uns zu bekämpfen und damit anfangen sollen, für sie zu arbeiten."

Netanjahu sagte: "Die Hunderttausenden Siedler in Judäa und Samaria, unsere Brüder und Schwestern, werden bei jeder Friedensvereinbarung immer an ihrem Platz bleiben. Es ist an der Zeit, dass unsere palästinensischen Nachbarn genauso wie die Abgeordneten hier das anerkennen."

Proteste gegen größte Regierung der israelischen Geschichte

Netanjahu will die jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren, was mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump übereinstimmt und von der Palästinserführung strikt abgelehnt wird. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass Netanjahu dazu bis Juli einen Vorschlag vorlegt.

Immer wieder gab es Proteste gegen die neue Regierung, unter anderem weil sie mit bis zu 36 Kabinettsmitgliedern die größte der israelischen Geschichte ist - trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten wegen der Corona-Krise.