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Berlin: "Angriff auf Demokratie" - Politiker geben sich bestürzt

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Berlin: "Angriff auf Demokratie" - Politiker geben sich bestürzt
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Nach den Ausschreitungen in Berlin haben zahlreiche deutsche Politiker mit Bestürzung auf die Vorfälle vor dem Reichstag reagiert.

Bei den Protesten gegen die Corona-Politik waren Demonstranten auf die Treppe vor dem Reichstagsgebäude gestürmt.

"Demonstrationsrecht für Nazipropaganda missbraucht"

Wenn vor dem Reichstag Fahnen des deutschen Reichs wehen, dann ist das kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie, und unsere Demokratie muss wehrhaft sein.
Annalena Baerbock
Bundesvorsitzende der Grünen
Ich bin wütend, weil hier, aus meiner Sicht, ein demokratisches Recht, ein Demonstrationsrecht und das Unbehagen vieler Menschen, auch in der jetzigen Corona-Situation, missbraucht worden ist für Nazipropaganda. Und das in einer Zeit, wo in Nachbarschaft zu Europa, in Belarus, Menschen unter Einsatz ihres Lebens für ein Demonstrationsrecht auf die Straße gehen.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Bundesverteidigungsministerin, CDU

Polizei kurzzeitig überrannt

Am Reichstagsgebäude gab es eine Kundgebung, bei der auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen waren.

Zwischen Eingang des Reichstages und der Menge standen zunächst nur drei Polizisten, die die Menschen auf Abstand hielten. Schließlich eilten von den Seiten zahlreiche weitere Polizisten herbei, sprühten Pfefferspray in die Menge und drängten sie die Stufen hinunter.

Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte: "Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte indes an, am Montag eine Sondersitzung des Ältestenrates zu beantragen, um die Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone zu überprüfen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen.

Großteil der Demonstrationen friedlich

An den Protesten nahmen nach Schätzungen der Behörden in ganz Berlin mehr als 40.000 Menschen teil. Die Demonstrationen blieben überwiegend friedlich. Zwar hielten sich viele nicht an die Mindestabstände zum Infektionsschutz, aber die Stimmung in der recht bunten Menge der Demonstranten aus ganz Deutschland blieb friedlich.

Am Nachmittag griffen dann Reichsbürger und Rechtsextremisten aus einer großen Menschenmenge vor der russischen Botschaft die Polizei mit Stein- und Flaschenwürfen an. Insgesamt wurden 33 Polizisten verletzt und 316 Menschen festgenommen. Dabei ging es um Angriffe auf Polizisten, Widerstand, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffengesetz.

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711". Es gab auch Gegenproteste, unter anderem aus der linken Szene.