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Streit über Brexit-Abkommen - Premier Johnson droht Rebellion in eigenen Reihen

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Streit über Brexit-Abkommen - Premier Johnson droht Rebellion in eigenen Reihen
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Bei seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen droht dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Rebellion in den eigenen Reihen. Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen Partei wollen gegen das Änderungsgesetz stimmen, mit dem Johnson Teile des von ihm unterzeichneten Deals aushebeln will.

Johnson plant den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten zu ändern.

''Meine Aufgabe ist es, die Integrität Großbritanniens zu wahren, aber auch den nordirischen Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen. Dazu brauchen wir ein rechtliches Sicherheitsnetz, um unser Land vor extremen oder irrationalen Auslegungen des Abkommens zu schützen".

Johnson geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland. Sie sollen eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten verhindern.

Dazu Maros Sefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission:

"Unsere Präsidentin hat auf die gegenwärtige Situation reagiert und klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sehr besorgt über die Ankündigung der britischen Regierung ist, das Rückzugsabkommen brechen zu wollen, da dies gegen internationales Recht verstoßen würde und das Vertrauen untergräbt".

Die vorgeschlagene Änderung hat möglicherweise Auswirkungen auf die irische Grenze. Das lässt in Washington die Alarmglocken läuten. Die USA sind ein Garant des Karfreitags-Friedensabkommens.

Dazu Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses:

"Es wird kein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Großbritannien geben, wenn das Karfreitagsabkommen in Bezug auf die Grenze geändert wird. Wie kann man sich von einem internationalen Abkommen abwenden? Wie können sie darauf vertrauen"?

Premierminister Boris Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Tories im britischen Unterhaus. Die Regierung geht davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekommt. Ab Montag soll über das Gesetz im Unterhaus debattiert werden.

"Das Vereinigte Königreich und die EU sollen in die Zukunft blicken und über ein Handelsabkommen verhandeln. Stattdessen hat Boris Johnson die Debatte in die Vergangenheit geführt und alte Wunden in Bezug auf die Grenze in Irland wieder aufgerissen. Dies findet nur Zustimmung bei den Befürwortern eines harten Brexits. Nun kommt es zu einem Showdown, nicht nur mit Brüssel und Irland, sondern auch mit den MItgliedern seiner eigenen Partei, die ihn daran hindern wollen, das Abkommen zu brechen".

Tadhg Enright, Euronews