Trotz heftiger Kritik - Johnsons umstrittenes Gesetz im Parlament

Im britischen Parlament geht es von diesem Montag an um ein umstrittenes neues Brexit-Gesetz. Schon im Vorfeld hagelte es Kritik in Europa und Großbritannien. Denn es würde, wie die Johnson-Regierung offen einräumte, internationales Recht brechen.

Der Premier will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland aushebeln: Sie sollen verhindern, dass es zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland zu Grenzkontrollen kommt.

Die EU kritisiert, London könne den bereits beschlossenen Brexit-Vertrag nicht im Alleingang ändern.

"Eine Schande" sei Johnsons Vorgehen, heißt es von den früheren Premierministern Tony Blair und John Major.

Der Präsident des EU-Rates Charles Michel twitterte, die internationale Glaubwürdigkeit Großbritanniens stehe auf dem Spiel. Auch der irische Premierminister warnte:

Doch trotz Kritik aus dem In- und Ausland, betonen die britischen Minister, sie bereiteten sich nur auf den Ernstfall vor, dass die Brexit-Verhandlungen fehlschlagen.

Die irische Grenze war bereits der Knackpunkt während der Brexit-Verhandlungen. Es deutet wenig darauf hin, dass sich bald eine Lösung abzeichnet.