Trotz heftiger Kritik - Johnsons umstrittenes Gesetz im Parlament
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Im britischen Parlament geht es von diesem Montag an um ein umstrittenes neues Brexit-Gesetz. Schon im Vorfeld hagelte es Kritik in Europa und Großbritannien. Denn es würde, wie die Johnson-Regierung offen einräumte, internationales Recht brechen.
Der Premier will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland aushebeln: Sie sollen verhindern, dass es zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland zu Grenzkontrollen kommt.
Die EU kritisiert, London könne den bereits beschlossenen Brexit-Vertrag nicht im Alleingang ändern.
"Eine Schande" sei Johnsons Vorgehen, heißt es von den früheren Premierministern Tony Blair und John Major.
Der Präsident des EU-Rates Charles Michel twitterte, die internationale Glaubwürdigkeit Großbritanniens stehe auf dem Spiel. Auch der irische Premierminister warnte:
Doch trotz Kritik aus dem In- und Ausland, betonen die britischen Minister, sie bereiteten sich nur auf den Ernstfall vor, dass die Brexit-Verhandlungen fehlschlagen.
Die irische Grenze war bereits der Knackpunkt während der Brexit-Verhandlungen. Es deutet wenig darauf hin, dass sich bald eine Lösung abzeichnet.
