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Trotz heftiger Kritik - Johnsons umstrittenes Gesetz im Parlament

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Trotz heftiger Kritik - Johnsons umstrittenes Gesetz im Parlament
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Im britischen Parlament geht es von diesem Montag an um ein umstrittenes neues Brexit-Gesetz. Schon im Vorfeld hagelte es Kritik in Europa und Großbritannien. Denn es würde, wie die Johnson-Regierung offen einräumte, internationales Recht brechen.

Der Premier will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland aushebeln: Sie sollen verhindern, dass es zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland zu Grenzkontrollen kommt.

Die EU kritisiert, London könne den bereits beschlossenen Brexit-Vertrag nicht im Alleingang ändern.

"Eine Schande" sei Johnsons Vorgehen, heißt es von den früheren Premierministern Tony Blair und John Major.

Der Präsident des EU-Rates Charles Michel twitterte, die internationale Glaubwürdigkeit Großbritanniens stehe auf dem Spiel. Auch der irische Premierminister warnte:

Johnson und die Politiker in Großbritannien und Irland haben nur eine Pflicht, nämlich die Menschen, denen sie dienen, zu schützen, sowie ihre Lebensgrundlage und Arbeitsplätze zu bewahren. Auf diese Art Politik zu machen, ist keine Option.
Micheal Martin
Ministerpräsident, Irland

Doch trotz Kritik aus dem In- und Ausland, betonen die britischen Minister, sie bereiteten sich nur auf den Ernstfall vor, dass die Brexit-Verhandlungen fehlschlagen.

Ich versichere Ihnen, was wir tun, steht in Übereinstimmung mit einer der höchst ehrbaren Traditionen des britischen Staates, nämlich jeden auf ein mögliches Problem hinzuweisen und für diesen Fall nationale Gesetzgebung vorzubereiten. Doch soweit ist es noch nicht gekommen, und soweit muss es auch nicht kommen.
Robert Buckland
Britischer Justizminister

Die irische Grenze war bereits der Knackpunkt während der Brexit-Verhandlungen. Es deutet wenig darauf hin, dass sich bald eine Lösung abzeichnet.