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Einigung auf Aufnahme von über 1500 Flüchtlingen aus Griechenland

Mann hält Baby im Arm, Moria, Lesbos, 25.9.2020
Mann hält Baby im Arm, Moria, Lesbos, 25.9.2020   -   Copyright  AP Photo/Michael Varaklas
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Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag verständigt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden. In einem dritten Schritt sollen laut Bundesregierung gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten geben sollte.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die Aufnahme der Familien bereits mit der griechischen Regierung abgestimmt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem vernünftigen und humanitären Ansatz. Sie werde weiter für einen europäischen Ansatz in der Migrationspolitik werben, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. Aber angesichts der Situation vor Ort sei Hilfe in großem Umfang nötig.

Merkel: Moria "kein Zeichen für Europas Werte"

Mit Blick auf die Lage in Lesbos und im Lager Moria sagte Merkel, wenn Experten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagten, dass sie selten auf der Welt so ein Flüchtlingslager wie Moria gesehen hätten, "dann ist das kein Zeichen für Europas Werte und für Europas Handlungsfähigkeit".

CSU-Chef Markus Söder nannte den Vorschlag der Koalition einen "sehr guten Kompromiss". Innenminister Seehofer machte am Rande der Fraktionssitzung klar, es werde ein geordnetes Verfahren geben, das einige Wochen in Anspruch nehmen werde. Da es sich um anerkannte Asylbewerber handele, könne in der Bundesrepublik sofort mit der Integration begonnen werden. Die Menschen würden nicht zunächst in Unterkünfte für Asylbewerber kommen, sondern in Wohnungen. Er werde schwerpunktmäßig auf jene Länder und Kommunen zukommen, "die jetzt in Deutschland in den letzten Tagen pausenlos erklärt haben, dass sie die menschlichsten sind in Deutschland", sagte der Minister.

KritikerInnen, die von einem erneuten deutschen Alleingang reden, hielt er entgegen: Wenn man feststelle, dass sich trotz vieler Bemühungen der Bundesregierung bei keinem anderen EU-Mitgliedsstaat etwas bewege, "können sie nur entscheiden: Sie machen gar nix. Oder sie machen eine verantwortbare Lösung, die sicherstellt, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholt."

SPD-Chefin Saskia Esken ging am Dienstag davon aus, dass Deutschland nach der Aufnahme von 1553 zusätzlichen Flüchtlingen von den griechischen Inseln weitere Schutzsuchende von dort aufnehmen wird. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, mit der deutschen Zusage könne auf der Insel Moria Entspannung eintreten. Auch Scholz betonte, dass es damit aber nicht getan sei.