Streit um Ginsburg-Nachfolge: Joe Biden appelliert an Senat

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Hunderte Menschen haben sich erneut vor dem Obersten Gerichtshof in Washington versammelt, um die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg zu ehren und die Einhaltung ihres letzten Willens zu fordern. 

Ihr Tod etwa sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat einen hitzigen politischen Kampf über die Nominierung einer Nachfolgerin ausgelöst. Die liberale Richterin hatte sich gewünscht, dass über ihre Nachfolge am Supreme Court erst nach der Präsidentschaftswahl am 3. November entschieden wird. 

Präsident Trump will Ginsberg schnell mit einer konservativen Kandidatin ersetzen. Sein Rivale Joe Biden nennt das Machtmissbrauch. Der Gewinner der Wahl im November solle entscheiden, so Biden. 

Joe Biden: "Ich appelliere an die wenigen Senatsrepublikaner, die entscheiden werden, was passieren wird. Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen. Stimmen Sie nicht ab, um jemanden zu bestätigen, der unter den Umständen nominiert wurde, die Präsident Trump und Senator McConnell geschaffen haben. Gehen Sie nicht dorthin. Wahren Sie Ihre verfassungsmäßige Pflicht, Ihr Gewissen."

Trump will in den nächsten Tagen eine Frau nominieren, die die langjährige liberale Präsenz am Supreme Court ablösen soll.

Die ideologische Ausgewogenheit des neunköpfigen Supreme Court ist wichtig für seine Entscheidungen in den wichtigsten Fragen des US-Rechts. Das Oberste Gericht fällt in den USA wegweisende Urteile zu politischen Streitfragen wie Abtreibung und Einwanderung.

Die Demokraten befürchten, dass die Republikaner für Jahre eine konservative Mehrheit am obersten Gericht sichern wollen.

"Es wird eine Frau sein", hatte sich Trump bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina festgelegt. Eine wahrscheinliche Kandidatin sei die Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago, berichtete unter anderem der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise. Sie ist als klare Abtreibungsgegnerin bekannt - ein zentrales Thema für die Konservativen in den USA.