Italien nach dem Referendum: "Ausgeprägte Abneigung gegen Politiker"

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In Italien wird das Ergebnis des Referendums mit 69 Prozent der Stimmen für die Verkleinerung des Parlaments als Zeichen für die Ablehnung der traditionellen Politik gewertet. Es war der erste Urnengang seit der Coronavirus-Pandemie. Gleichzeitig mit dem Verfassungsreferendum fanden in mehreren Gegenden Regionalwahlen statt.

Der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina meint: "Viele Italiener haben ausgeprägte Abneigung gegen Politiker, deshalb haben die meisten Wähler für die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier votiert, sie wollen weniger professionelle Politiker um sich haben. Sie denken, dass weniger Abgeordnete eine Art moralisierender Faktor für professionelle Politiker seien".

Die NZZ sieht das ähnlich: "Pauschal und brutal verpassen die Italiener ihren Politikern eine schallende Ohrfeige. Nicht anders kann man den Entscheid der Stimmbürger verstehen, die beiden Parlamentskammern um je ein Drittel zu verkleinern, von zusammen 945 Parlamentariern auf 600. Der Kahlschlag zeugt von verbreiteter Verbitterung über den schleppenden Gang der Politik, über das allzu häufige Versagen staatlicher Institutionen, über den Stillstand des Landes. (...)

Matteo Salvini (Lega) und Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) werden ihren Wunsch nach einer vorgezogenen Parlamentswahl erneut und verstärkt erheben. Sie werden darauf hinweisen, dass fast alle Regionen des Landes jetzt rechts regiert werden, dass die Zusammensetzung des nationalen Parlaments nicht mehr den Wünschen und Absichten der italienischen Bevölkerung entspreche. Die italienische Regierung wird weiter unter Dauerbeschuss von rechts stehen."

Auf Twitter dankt der Lega-Vorsitzende seinen Wählerinnen und Wählern.

Doch Matteo Salvini wird nicht von allen als Sieger gesehen. Denn der Parteichef der rechten Lega hat den von ihm erhofften Sieg in der Toskana nicht einfahren können.

Euronews-Korrespondentin Giorgia Orlandi erklärt: "Ein Ergebnis, das die Regierungskoalition zweifellos stärkt und hoffen lässt, dass diese Regierung die Zeit bis zu den Wahlen übersteht. Die Sozialdemokraten sind gestärkt und haben die Erfolge von Salvinis Rechtspopulisten eingedämmt."