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Verfassungsreferendum: Wird das italienische Parlament verschlankt?

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Verfassungsreferendum: Wird das italienische Parlament verschlankt?
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Über die Verkleinerung der beiden Kammern des italienischen Parlaments wird am Sonntag und Montag per Volksabstimmung entschieden.

Dahinter steckt ein Plan zur Kosteneinsparung, dem sich vor allem die an der Regierung beteiligte Partei 5-Sterne-Bewegung verschrieben hat.

Außenminister Luigi di Maio wirbt um "Ja"-Stimmen: "Wir müssen die Menschen auffordern, wählen zu gehen. Vor allem die Jüngeren, weil es im Fall einer Ablehnung in ein paar Jahrzehnten 1.000 Parlamentarier geben wird."

Befürworter des Referendums setzen sich dafür ein, die Abgeordnetenkammer von 630 Sitzen auf 400 zu verkleinern. Der Senat könnte um 115 Abgeordnete auf 200 schrumpfen.

Die Gegne stammen unter anderem aus Silvio Berlusconis Partei Forza Italia. Parteimitglied Simone Baldelli argumentierte kurz und knapp: "Diese Anti-Politik verursacht Schaden, verschwendet Geld und beleidigt das Parlament."

"Zweikammersystem als dysfunktional bekannt"

Parallel zum Referendum finden in mehreren Landesteilen Regional- und Kommunalwahlen statt.

Die Volksabstimmung sollte bereits Ende März stattfinden, wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie verschoben.

Die Politologin Cristina Fasone von der LIUSS-Universität in Rom kritisierte: "Eine Reduzierung der Abgeordneten ist nicht mit einer umfassenden, übergreifenden Reform des Zweikammersystems verbunden, das international als etwas dysfunktional bekannt ist, weil die beiden Kammern des Parlaments, die Abgeordnetenkammer und der Senat, die gleiche Funktion haben."

Euronews-Korrespondentin Elena Cavallone kommentierte in Rom: "Die 5-Sterne-Bewegung spielt alle ihre Karten aus. Die Ergebnisse des Referendums könnten sie belohnen, während die Resultate der Regionalwahlen den Abwärtstrend der Bewegung verstärken könnte. Dadurch könnte sich das politische Gleichgewicht verändern, mit Auswirkungen auf die Stabilität der Regierung, die die Gelder des Wiederaufbaupakets unter den wachsamen Augen Europas verwalten muss."