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Zwischen Brüssel und Budapest fliegen wieder die Fetzen

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Zwischen Brüssel und Budapest fliegen wieder die Fetzen
Copyright  Virginia Mayo/AP
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Rücktritt von EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova gefordert.

Diese hatte sich in einem Interview kritisch über die Lage der ungarischen Medienlandschaft geäussert und sie als "alarmierend" bezeichnet.

Über Orban sagte die Tschechin, er baut eine "kranke Demokratie" auf.

Daraufhin beschwerte sich der rechtsnationale Politiker schriftlich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Jourova habe mit ihren Äußerungen nicht nur die demokratisch gewählte Regierung, sondern auch die Menschen in Ungarn beleidigt, so Orban.

In Brüssel wies die Kommission die Rücktrittsforderung umgehend zurück.

Eine Sprecherin sagte, von der Leyen arbeit eng mit Jourova beim Thema Rechtsstaatlichkeit zusammen und habe vollstes Vertrauen in Jourova.

Die Bedenken der EU-Kommission mit Blick auf den ungarischen Rechtsstaat seien wohl bekannt.

Der jüngste Konflikt zwischen Brüssel und Orban kommt nur einen Tag vor der Vorlage der Rechtsstaatsberichte der Kommission.

Darin wird erstmals systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung

in allen EU-Staaten untersucht - der Bericht über Ungarn ist prominent platziert.

Zudem wollen zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments EU-Zahlungen an Mitgliedsländer künftig von Regeln wie der Unabhägigkeit der Justiz, Pressefreiheit und Transparenz abhängig machen.

Ungarn und auch Polen lehnen dies ab.

Ungarn werde an künftigen Verhandlungen mit Jourova nicht länger teilnehmen, so ein ungarischer Regierungssprecher.

Diese habe einseitige politische Betrachtungen angestellt, für die sie kein Mandat habe.

Budapest ziehe Gespräche mit Kommisaren vor, die sich an die EU-Verträge hielten und unparteiisch ihre Arbeit machten.

Diese Handgemenge zwischen Brüssel und Budapest sind nicht neu, es gibt sie seit Jahren.

Doch der jüngste Zusammenstoß deutet auf spannungsgeladene Monate hin.