Jourova: Putins Regime Europa feindlich eingestellt

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EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova hat auf die gegen sie verhängten Sanktionen Russlands reagiert. Moskau hatte die tschechische Politikerin auf eine schwarze Liste gesetzt und damit die diplomatischen Spannungen zwischen der EU und Russland verschärft.

Vourova erklärte, die russischen Angriffe gegen sie hätten zugenommen, seit sie Moskau als Quelle von Desinformationskampagnen gegen die EU gebrandmarkt habe.

Sie habe nichts gegen Russen und wünsche Ihnen Wohlstand und alle Freiheiten. Doch Präsident Putins Regime zeige auf vielerlei Art, dass es Europa gegenüber feindlich eingestellt sei. Darauf müsse reagiert werden, sagte Jourova.

Jourova äußerte sich gegenüber Journalisten aus Anlass des internationalen Tages der Pressefreiheit.

In den letzten dreieinhalb Jahren wurden in Europa drei Journalisten ermordet: Daphne Caruana Galizia in Malta, Jan Kuciak in der Slowakei und der Grieche Giorgos Karaivaz. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten, wie der Schutz von Journalisten erhöht werden kann.

Es gehe darum, die Sicherheit von Journlisten zu gewährleisten und auf Drohungen zu reagieren. Die Opfer unter den Journalisten seien zuvor gewarnt worden, und es habe keine ausreichende Reaktion der Behörden gegeben. Deswegen würden demnächst entsprechende Vorschläge präsentiert.

Zudem plant die Europäische Kommission neue Instrumente, um die Pressefreiheit zu erhöhen. Jourova sprach sich dabei für ein Medienfreiheitsgesetz aus.

In den europäischen Gesetzen werde die besondere Rolle der Medien als eine der Säulen der Demokratie nicht anerkannt, so Jourova. Deswegen arbeite sie mit Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton an einer Regelung. Sie sei überzeugt, dass ein Medienfreiheitsgesetz jetzt auf den Weg gebracht werden müsse.

Jourova erklärte zudem, die Mitgliedsstaaten sollten mit Mitteln aus den Wiederaufbaufonds Medienunternehmen finanzieren.