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Ungarn: Polizei geht gegen Kritiker von Orbans Corona-Politik vor

Ungarn: Polizei geht gegen Kritiker von Orbans Corona-Politik vor
Copyright Ungarische Polizei/Screenshot: Euronews
Copyright Ungarische Polizei/Screenshot: Euronews
Von Euronews mit dpa, AP
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Wer sich aktuell in Ungarn kritisch über die Corona-Politik von Regierungschef Orban äußert, risikiert einen Besuch der Polizei. Ähnliches gibt es allerdings auch in anderen europäischen Staaten.

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In Ungarn geht die Polizei gegen Personen vor, die sich kritisch über die Corona-Politik der Regierung geäußert haben.

Ihnen werden "Angstmache" und die "Verbreitung von Greuelnachrichten" vorgeworfen.

So wurde am Dienstag ein 64-Jähriger in Gewahrsam genommen und verhört, einen Tag darauf traf es Janos Csoka-Szücs:, einen Politiker der liberalen Partei Momentum aus Gyula. 

Dieser hatte im April einen Protest gegen die Regierungspartei Fidesz organisiert. 

Zum Polizeieinsatz sagte Csoka-Szücs: "Es geht nur um Eines: sie versuchen, diejenigen zu bestrafen, die es wagen, ihre Meinung zu sagen, während andere zu viel Angst haben, das zu tun."

Beide sind wieder in Freiheit, ihre Computer wurden aber beschlagnahmt. Im Falle des 64-Jährigen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Seine Aussage bei Facebook, Regierungschef Viktor Orban sei ein Diktator, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Strafverfolger.

Regierungssprecher Gergely Gulyás sagte: "In einem Rechtsstaat passieren solche Dinge. Die Behörden machen Fehler. Wenn ein solcher Fehler dazu führt, dass jemand festgenommen wird, kann eine Entschädigung anfallen. Auch wenn die Festnahme nur wenige Stunden dauerte."

Der Jurist Tamás Hoffmann sagte gegenüber Euronews, andere europäische Staaten hätten ähnliche rechtliche Mittel.

In Spanien etwa seien einige Youtuber wegen Kritik an der spanischen Coronapolitik festgenommen worden, weil sie sagten.

Das ungarische Gesetz biete aber viel Raum für Missbrauch.

"Viele Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen, denn sie fürchten, zu Recht oder zu Unrecht, verfolgt zu werden. Das ist der sogenannte chilling effect oder Abschreckungseffekt. Viele Menschen wagen es nicht, ihre Meinung zu sagen, und das ist womöglich schädlicher für die Redefreiheit als die tatsächliche Strafverfolgung."

Die Polizei gab an, inzwischen gegen 16 Personen wegen Corona-Aussagen zu ermitteln.

Seit März regiert Orban per Notstandsgesetz. Dieses sieht auch schärfere Strafen für das Verbreiten von Falschmeldungen vor.

Weitere Quellen • Ungarische Redaktion

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