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"Maulkorb" für Richter und Medien: Polens umstrittene Reformen

Protest für Igor Tuley vor dem Obersten Gerichtshof, Juni 2020
Protest für Igor Tuley vor dem Obersten Gerichtshof, Juni 2020 Copyright JANEK SKARZYNSKI/AFP or licensors
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Von Magdalena Chodownik
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"Die Verfassungskrise zerstört mein Land seit fünf Jahren. Tatsächlich geht es darum, unabhängige Gerichte den Politikern der Regierungspartei unterzuordnen", sagt der regierungskritische Richter Igor Tuleya.

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Die EU-Kommission hat Polen in ihrem ersten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit gravierende Mängel attestiert - allen voran in den Bereichen Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) argumentiert jedoch, von ihr eingeleitete Reformen des Justizsystems seien notwendig gewesen, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Sebastian Kaleta, stellvertretender Justizminister, bezweifelt die Absichten der EU Polen gegenüber. Der Bericht sei voreingenommen, weil er die Rechtsstaatlichkeit in Polen und anderen Ländern oberflächlich beurteile. Ziel sei es vielmehr, Polen an den Pranger zu stellen.

"Die Verfassungskrise zerstört mein Land seit fünf Jahren"

Doch Kritik an der Justizreform kommt nicht nur aus Brüssel. Der Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya, der als einer der schärfsten Gegner gilt, wirft der Regierung vor, die Justiz zu politisieren und die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben.

"Die Verfassungskrise zerstört mein Land seit fünf Jahren. Tatsächlich geht es darum, freie Gerichte, unabhängige Gerichte den Politikern der Regierungspartei unterzuordnen. Der Verfassungsgerichtshof ist bereits außer Kraft gesetzt, ebenso der Nationale Justizrat."

Am vergangenen Montag sollte die umstrittene Disziplinarkammer über die Aufhebung der Immunität Tuleyas wegen angeblichen Fehlverhaltens entscheiden, die Sitzung wurde jedoch erneut verschoben.

EU-Bericht: "Zu harmlos, zu spät"

Vor dem Gebäude hatten sich Unterstützer des Richters versammelt, um gegen die Gängelung polnischer Justizvertreter zu demonstrierten. Unter ihnen war Draginja Nadazdin, Leiterin von Amnesty International in Polen. "Disziplinarverfahren werden als Mittel zur Einschüchterung missbraucht, damit kein Richter wagt, die Stimme zu erheben."

Die umstrittenen Reformen und das harsche Vorgehen gegen Vertreter der Justiz sind auch auf europäischer Ebene kritisiert und von europäischen Gerichten verurteilt worden.

Der jüngste Bericht der EU-Kommission sei keine Überraschung, meint Wojciech Przybylski, Experte für polnische und EU-Angelegenheiten. "Polen wurde zwar kritisiert, aber gleichzeitig gibt es keine neuen Fakten. Deswegen steht der Bericht in der Kritik von Rechtsstaatlichkeitsexperten, einige sagen, er sei zu harmlos - und er komme zu spät.."

Trotz der Kritik und der Gefahr, einen Teil der europäischen Gelder zu verlieren, will die polnische Regierung die Justizreformen fortsetzen. Auch der Kampf der regierungskritischen Kräfte geht weiter. Die nächste Sitzung im Fall des Richters Tuleya ist für Mitte Oktober angesetzt.

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