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Polen: Rechte Regierungskoalition vor dem Aus?

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Polens Präsident Andrzej Duda schüttelt Hände mit Justizminister Zbigniew Ziobro in Warschau, Polen, 15.11.2019
Polens Präsident Andrzej Duda schüttelt Hände mit Justizminister Zbigniew Ziobro in Warschau, Polen, 15.11.2019   -   Copyright  AP Photo/Czarek Sokolowski
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In Polen steht die Regierungskoalition offenbar vor dem Aus, wie Marek Suski, stellvertretender Parlamentspräsident an diesem Freitag erklärte.

PiS-Partei: Minderheitsregierung?

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) werde Polen demnach weiterhin als Minderheitsregierung führen, allerdings ohne Juniorpartner. Bislang erfüllten diese Funktion die konservative wirtschaftsliberale "Verständnis"-Partei und eine Abspaltung innerhalb der PiS-Partei "Solidarisches Polen" um Justizminister Zbigniew Ziobro. Die PiS regiert seit 2015.

"Die Koalition existiert derzeit nicht", erklärte Suski, "unsere ehemaligen Koalitionspartner sollten ihre Sachen packen".

Ryszard Terlecki, der den Parlamentsvorsitzender der PiS-Partei, beschrieb die Koalition als "praktisch nicht existent". Er erklärte, dass sich die Parteispitze am kommenden Montag treffen würde, um ihre weiteren Schritte zu besprechen. Vorgezogene Neuwahlen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Interner Machtkampf in der Regierungskoalition schwelt schon länger

Der interne Machtkampf innerhalb der Regierungskoaltion hatte sich schon länger abgezeichnet. Nun ist die Regierungskoalition offenbar über die Verabschiedung eines Tierschutzgesetzes zerbrochen.

Ein Teil der Koalition um den als rechten Hardliner bekannten Justizminister Zbigniew Ziobro hatte gegen das Gesetz gestimmt, weitere Abgeordnete der Regierungsfraktion enthielten sich. Das Gesetz konnte letztendlich nur mit den Stimmen der Opposition verabschiedet werden.

Zerbrochene Koalition: Tiergesetz als Auslöser

Das Gesetz sieht beispielsweise vor, die Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung zu verbieten und rituelle Schlachtungen einzuschränken.

Der Gesetzesentwurf stammt vom PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, der als einflussreich gilt. Kaczyński will mit der Initiative offenbar junge Menschen erreichen, die von der Politik der Regierungspartei nicht überzeugt sind.

Der 71-jährige Kaczyński hatte seit Wochen eine Kabinettsumbildung angekündigt, die immer wieder verschoben worden war. Grund waren die Spannungen innerhalb der Koalition. Justizminister Ziobro und der europafreundliche Regierungschef Mateusz Morawiecki streben beide den PiS-Parteivorsitz an, beide Lager kämpfen um mehr Einfluss.