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Gericht kippt Lockdown in Madrid und Umland

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Gericht kippt Lockdown in Madrid und Umland
Copyright  Kenzo TRIBOUILLARD / AFP
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Der Oberste Gerichtshof von Madrid hat die von der spanischen Zentralregierung angeordnete Abriegelung für die Hauptstadt und den Großraum Madrid aufgehoben. Er gab damit einem Antrag der Regionalregierung unter Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso statt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der erneute Lockdown in Madrid und den neun angrenzenden Gemeinden Eingriffe in die verfassungsmässig garantierten Grundrechte - und Grundfreiheiten der Bürger darstellten. Zudem war der Ministerialerlass zur Auferlegung der Beschränkungen nicht durch den Abgeordnetenkongress gegangen.

Ayuso hatte die Anordnung hingenommen, aber Widerspruch eingelegt. Es ist nun an ihr, die Abriegelung der "Comunidad Autónoma" aufzuheben. Doch auch die Zentralregierung unter Pedro Sánchez kann Einspruch gegen das Urteil einlegen.

Von den Restriktionen sind knapp 4,8 der 6,6 Millionen Einwohner Madrids betroffen. Ähnlich wie im Frühjahr, dürfen Anwohner ihre Wohnviertel nur noch mit triftigem Grund - wie etwa einem Arztbesuch oder der Arbeit - verlassen. Auch Besucher dürfen die spanische Hauptstadt nicht mehr besuchen.

Gemäß der ministeriellen Anordnung soll es in Spanien immer dann Abriegelungen geben, wenn in einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern die 14-Tage-Inzidenz über 500 liegt, mindestens zehn Prozent aller Tests positiv ausfallen und die Intensivbetten zu mehr als 35 Prozent mit Covid-Patienten belegt sind. Wegen dieser Anordnung sind seit Mittwoch auch die Provinzhauptstädte León und Palencia in Kastilien und León nördlich von Madrid abgeriegelt.

Erst Paris, jetzt zieht Brüssel nach

Brüssel macht es Paris gleich und hat wieder deutlich verschärfte Pandemiemaßnahmen in Kraft gesetzt. Ab diesem Donnerstag sind in der belgischen und europäischen Hauptstadt Kneipen und Cafés geschlossen. Mindestens einen Monat soll diese Regelung vorerst Bestand haben. Zuletzt war die Ansteckungszahl pro 100 000 Einwohner in Brüssel auf mehr als 500 gestiegen. Europaweit ist der Wert nur in Madrid höher.

„Noch einmal auskosten und dann ist es vorbei"

In manchen Brüsseler Kneipen wurde am Mittwochabend ein Abschiedsumtrunk genommen. „Die Stimmung ist gedrückt, weil alle Lust haben zu feiern. Aber wir sagen uns, dass wir auch auf die Menschen, die uns nahestehen und die gefährdet sind, achtgeben müssen. Wir werden das noch einmal auskosten und dann ist es vorbei“, sagt eine Kneipengängerin.

In Frankreich haben sich innerhalb von 24 Stunden rund 18 750 weitere Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, melden die Behörden. Höher war der Wert seit der umfassenden Durchführung von Tests in dem Land noch nie. Leicht abgenommen hat aber die Anzahl der Personen, die aufgrund von Covid-19 auf der Intensivstation behandelt werden müssen.

Frankreich: Weitere Großstädte unter Verschluss?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte: „In unserer Vorgehensweise müssen wir natürlich dort schneller sein, wo sich das Virus rasch ausbreitet, insbesondere dort, wo es sich unter älteren Menschen verbreitet, die am anfälligsten sind, und dort, wo viele Intensivbetten belegt sind."

Macron ermahnte die Bevölkerung erneut nachdrücklich, die geltenden Schutzmaßnahmen zu befolgen. Erwartet wird, dass in weiteren französischen Großstädten die höchste Warnstufe in Kraft gesetzt wird - so wie bereits in Paris und Marseille.

Auch in Deutschland werden angesichts der Ansteckungszahlen gebietsweise wieder größere Einschränkungen in Erwägung gezogen beziehungsweise umgesetzt. Gaststätten und Geschäfte in Berlin müssen ab Samstag zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen bleiben. Bis Ende Oktober dürfen sich in geschlossenen Räumen nur noch höchstens zehn Menschen aus zwei oder mehr Haushalten versammeln.