Parlamentswahl in Georgien : Regierungspartei reklamiert Sieg für sich

Von Euronews mit dpa, AFP • Zuletzt aktualisiert: 01/11/2020

Die Parlamentswahl in Georgien wurde erstmals mit einem neuen System abgehalten - Copyright AFP

Die Regierungspartei Georgischer Traum hat nach der Parlamentswahl vom Samstag den Sieg für sich reklamiert.

Nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen liegt die Partei nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mit 48,6 Prozent der Stimmen vorn. Zur Wahl aufgerufen waren rund 3,5 Millionen Georgierinnen und Georgier.

Der Parteichef Bidsina Ivanishwili ließ sich in der georgischen Hauptstadt Tiflis von seinen Anhängern und Anhängerinnen feiern: "Der Georgische Traum hat zum dritten Mal hintereinander die Parlamentswahl gewonnen. Unser Land hat sich ein solides Team gewünscht und es bekommen. Die georgischen Wahlberechtigten haben schnell gelernt, zu analysieren und Unterschiede zu erkennen. Dafür haben die Europäer deutlich länger gebraucht."

Opposition stellt sich quer

Die oppositionelle Georgische Arbeiterpartei hat bereits angekündigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen und Neuwahlen gefordert.

Der in Georgien mit Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident Michail Saakaschwili wurde aus dem Exil per Video zu einer Wahlfeier der größten Opositionspartei Vereinte Nationale Bewegung zugeschaltet und sprach dabei von einem Triumph der Opposition.

Er forderte alle Oppositionsparteien auf, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Vereinte Nationale Bewegung kam nach Angaben der Nationalen Wahlkommission auf 26,9 Prozent der Stimmen.

Parteimitglied Petre Tsiskarishwili warnte auf der Veranstaltung in Tiflis vor vorzeitigen Siegesfeiern: "Die prowestliche Opposition hat sich durchgesetzt und diese Wahlen gewonnen. Deshalb ist es jetzt sehr wichtig, dass alle Stimmzettel und Wahllokale von unseren Vertretern geschützt werden, da diese Regierung die Tendenz hat, die Endergebnisse zu manipulieren. Es ist also zu früh, um jetzt schon zu feiern".

Georgien stehen nun offenbar politisch unruhige Zeiten bevor. Abgestimmt wurde nach einem neuen Wahlsystem, weil das alte als zu kompliziert galt. Die Beteiligung lag laut Wahlkommission bei 56,1 Prozent.