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USA: Biden kündigt Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen an

Joe Biden bei einer Wahlkampagne, 3.November 2020
Joe Biden bei einer Wahlkampagne, 3.November 2020   -   Copyright  AP Photo/Carolyn Kaster
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Donald Trumps Herausforderer Joe Biden hat versprochen, dass er an seinem ersten Tag als US-Präsident den Wiedereintritt seines Landes ins Pariser Klimaabkommen bewerkstelligen werde. Noch ist allerdings unklar, ob Biden den Einzug ins Weiße Haus schafft.

Die Vereinigten Staaten waren am Mittwoch formell aus dem Pariser Klimaabkommen der Vereinten Nationen ausgeschieden, genau vier Jahre, nachdem die 2015 in Paris ausgehandelte historische Vereinbarung zur Begrenzung des Klimawandels in Kraft getreten war. Auch die USA hatten damals mitverhandelt, nach zähen Geprächen hatten sich die teilnehmenden Länder auf das Abkommen darauf verständigt. Damit sollte Gefahr des ausufernden Klimawandels eingedämmt werden.

Damals wurde es als Sieg des Multilateralismus und als Notwendigkeit für jedes Land der Welt begrüßt, gemeinsam gegen die verheerenden Folgen des Klimawandels anzukämpfen, um die Zukunft des Planeten zu retten.

Trump sieht Emissionsbeschränkungen als Wirtschaftsbremse

Doch im Juni 2017 kündigte US-Präsident Donald Trump den Rückzug an - seine Begründung: die eingeführten Emissionsbeschränkungen stellten eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes dar.

Zwar hatte dieser Schritt hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die internationalen Bemühungen zur Eindämmung der globalen Erwärmung, doch die Entscheidung isolierte die USA in der Welt weiter.

Die USA sind bislang das einzige Land, das das das das Klimaabkommen verlassen hat, 189 Länder sind dem Abkommen weiterhin verpflichtet.

USA: Klimaneutral bis 2050?

Biden, der 2015, als die USA das Abkommen unterzeichneten, Vize-Präsident war, erklärte in einem Tweet: "Heute hat die Trump-Regierung das Pariser Klimaabkommen offiziell verlassen. Und in genau 77 Tagen wird eine Biden-Regierung ihm wieder beitreten."

Am 20. Januar 2021 wird der neue Präsident vereidigt - bis dahin sind es noch genau 77 Tage, wenn entweder Biden oder Donald Trump sein Amt antreten wird.

Biden hatte zuvor Trumps Rückzugs-Entscheidung kritisiert, aber die Nennung eines konkreten Datums für eine US-amerikanische Rückkehr zum Klimaanbkommen offen gelassen.

Nigel Purvis, ein ehemaliger US-Klimaunterhändler für Bill Clinton und George W. Bush, erklärte, dass für einen solchen Schritt die Zustimmung des Kongresses nicht erforderlich sei. Biden könne an seinem ersten Tag im Amt einen entsprechenden Erlass unterzeichnen.

Das Pariser Klimaabkommen zielt darauf ab, den Anstieg der Erderwärmung weltweit "deutlich unter" zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu einzugrenzen. Es verpflichtet die unterzeichnenden Länder, ihre eigenen Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen wie Kohlendioxid festzulegen und diese Ziele alle paar Jahre kontinuierlich zu erhöhen. Die einzige verbindliche Anforderung ist, dass die Unterzeichner-Staaten über ihre Bemühungen genau Bericht erstatten müssen.

Pläne der Länder zur Senkung der Treibhausgase eher unambitioniert

Die Pläne der Unterzeichner-Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen sind jedoch alles andere als ambitioniert. Dabei sind die Folgen der Klimakrise schon jetzt mehr als offensichtlich - dazu gehören etwa ein Anstieg der Meeresspiegel, ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisflächen an den Polen oder das Absterben von Korallenriffen.

Joe Biden will zudem das Ziel verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Die USA haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern.