Die E-Direktive zum Schutz der Privatsphäre soll modizifiert werden, um das Aufspüren von Online-Kindesmissbrauch und die Meldung darüber an die Behörden zu ermöglichen.
WERBUNGNichts und niemand sollte in der EU daran gehindert werden können, Bilder von Kindesmisshandlung im Internet den Behörden zu melden.
Das ist die unmissverständliche Botschaft der EU-Kommission, die deshalb zwei Elemente der sogenannten E-Direktive zum Schutz der Privatsphäre, die Ende des Jahres in Kraft treten soll, streichen will.
Die neue Direktive habe den unbeabsichtigten Nebeneffekt, dass das Entdecken von illegalen Inhalten im Internet und die Meldung darüber an die Behörden illegal seien, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Doch das würde heißen, vor dem Kindesmissbrauch die Augen zu verschließen.
Es sei klar, dass dies nicht geschehen dürfe.
Das Europäische Parlament berät inzwischen Änderungen zu den Artikeln der E-Direktive, die die EU-Kommission aufheben will.
Diese betreffen die Kennzeichnung privater Videos und Fotos im Internet sowie das Aufspüren von Kindesmißbrauchs-Inhalten.
Weltweit gibt es im Internet etwa 16 Millionen Bilder von Kindesmißbrauch, mindestens 800.000 davon kommen aus der EU.
Auch Hollywood-Star Ashton Kutcher setzte sich gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin für den Schutz von Kindern ein.
Einige Experten befürchten jedoch, dass die neuen Maßnahmen nicht nur zum Schutz von Kindern genutzt werden.
Man wolle die Verbreitung dieses Materials auf verschlüsselten Plattformen stoppen, doch gleichzeitig sei diese Verschlüsselung sehr wichtig für die private Kommunikation von anderen Bevökerungsgruppen, meinte Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung.
Diese dürften keine Vergeltungsmaßnahmen von Regierungen oder anderen Akteuren fürchten müssen.
Die Interessen von Kindern einerseits und die Privatsphäre der Bürger andererseits abzuwägen, ist einer der delikatesten Balance-Akte der EU.