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Italien: Haushaltsplan gegen die Folgen von Covid-19

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Italien: Haushaltsplan gegen die Folgen von Covid-19
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Mit einem gigantischen Haushaltsplan für das Jahr 2021 will Italiens Regierung die nach der Coronakrise schwer angeschlagene Wirtschaft des Landes wieder ankurbeln.

Er umfasst insgesamt 248 Maßnahmen und wird mindestens 38 Milliarden Euro kosten. Mit Nachbesserungen in den kommenden Wochen ist zu rechnen. Das Gesundheitswesen steht ganz oben auf der Liste der Bereiche, in die zusätzlichen Ausgaben fließen werden.

Gesundheit, Wirtschaft, Schulen, Arbeitsmarkt

400 Millionen Euro sind für den Kauf von Impfstoffen und Medikamenten zur Behandlung von Covid-19-Patienten vorgesehen, weitere 70 Millionen Euro für den Kauf von Schnelltests.

Ein weiterer wichtiger Teil des Haushalts ist für die Rettung angeschlagenen Unternehmen und Tausender Arbeitsplätze veranschlagt. 5,3 Milliarden Euro werden für die Finanzierung von Kurzarbeit bereitgelegt. Das im Januar auslaufende Entlassungsverbot soll bis kommenden März verlängert werden.

Für Schulen sind 1,2 Milliarden Euro eingeplant, mehr als 6 Milliarden für die Unterstützung im wirtschaftlich schwachen Süditalien vorgesehen.

15 Milliarden Euro EU-Coronahilfe

Ein Teil der Maßnahmen soll auch über die Corona-Hilfen der Europäischen Union finanziert werden. Italien, das während der ersten Welle der Corona-Pandemie besonders sehr schwer getroffen wurde, erhält 15 Milliarden aus dem Corona-Hilfe-Topf der EU, die hauptsächlich in Umweltprojekte und digitale Innovationen investiert werden sollen. Premierminister Conte beschrieb die Finanzierung als einen Weg, um ein besseres Italien aufzubauen.

Die Auszahlung der Gelder soll eigentlich im zweiten Quartal 2021 beginnen, ist jedoch wegen der aktuellen Krise in Brüssel um die Corona-Konjunkturhilfen und den Haushaltsrahmen der EU derzeit ungewiss.

Vor allem Ungarn und Polen stemmen sich gegen die Verabschiedung des EU-Finanzpakets für die kommenden Jahre, weil die Auszahlung der Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden ist.

Damit die EU-Hilfe an Italien fließen kann, ist außerdem ein aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig. Fast in allen EU-Ländern müssen die nationalen Parlamente zustimmen.

Auf Platz zwei der meist verschuldeten Länder in der Eurozone

Wenn der italienische Haushaltsplan wie geplant vor Ende des Jahres verabschiedet wird, dürfte sich die Verschuldung Italiens noch weiter erhöhen und das Land auf Platz zwei der meist verschuldeten Länder in der Eurozone hinter Griechenland katapultieren.