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Frankreich berät Gesetz gegen islamistischen Separatismus

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Von Euronews  mit dpa, AP, AFP
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Muslime protestieren gegen Frankreich
Muslime protestieren gegen Frankreich   -   Copyright  K.M. Chaudary/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.

Umstrittenes Gesetzesvorhaben

Es ist sicher eine der wichtigsten Initiativen Emmanuel Macrons - und zweifellos auch eine der umstrittensten. Mit einem neuen Gesetz zur Verteidigung republikanischer Grundsätze will Frankreichs Präsident in den Kampf gegen den radikalen Islamismus ziehen.

Jetzt wird der Entwurf in Paris beraten. Vorgesehen ist unter anderem, den Unterricht zu Hause drastisch einzuschränken. Fernunterricht soll es nur noch aus gesundheitlichen Gründen geben.

Außerdem sollen nicht registrierte, private und teils religiöse Schulen deutlich stärker kontrolliert werden. Ab kommendem Sommer sollen alle Kinder ab dem Alter von drei Jahren französische Schulen besuchen müssen.

Das soll verhindern, dass Schülerinnen und Schüler in solchen Einrichtungen ohne nationalen Lehrplan indoktriniert werden.

Nach Islamisten-Mord an Lehrer: Mehr tun gegen Hetze im Netz

Ein anderer wichtiger Punkt, gerade angesichts der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten: Die Veröffentlichung privater Informationen im Internet soll als neue Straftat eingestuft werden. Ziel ist es, den Kampf gegen Online-Hetze zu verstärken.

Bei der Staatsanwaltschaft wird den Plänen zufolge eine eigene Sondereinheit zur Verfolgung solcher Delikte eingerichtet. Außerdem umfasst der Gesetzesentwurf religiöse Verbände. Die Möglichkeit, diese aufzulösen, wenn sie gegen die Werte der Republik verstoßen, wird ausgeweitet.

Präfekten können dann zum Beispiel die Auszahlung von Subventionen blockieren. Ausländische Spenden müssen ab einem Wert von 10.000 Euro angegeben werden, für mehr Transparenz.

Außerdem sollen Imame in Frankreich ausgebildet und nicht länger aus dem Ausland geholt werden. Eine muslimische Organisation soll bei der Umsetzung des Plans helfen und als offizielle Schaltstelle wirken.

Macron warnt vor Stigmatisierung der Muslime im Land

Frankreich wird seit mehreren Jahren von islamistischem Terror erschüttert, mehr als 250 Menschen wurden dabei ermordet. Viele der Täter wurden in Frankreich geboren oder wuchsen hier auf.

Macron hatte bereits davor gewarnt, Muslime in Frankreich zu stigmatisieren. Dies sei eine Falle, die die "Radikalen" gelegt hätten.

Frankreich folgt einer strengen Form des Säkularismus, bekannt als "Laizismus". Er zielt darauf ab, Religion und öffentliches Leben strikt voneinander zu trennen. Das Prinzip wurde 1905 nach einem heftigen Streit mit der katholischen Kirche gesetzlich verankert.