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Ein Jahr weibliche Regierung in Finnland: Wie ist die Bilanz?

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Von Lauren Chadwick
Li Andersson, Maria Ohisalo, Marin und Katri Kulmuni (von links)
Li Andersson, Maria Ohisalo, Marin und Katri Kulmuni (von links)   -   Copyright  AFP
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Vor einem Jahr sorgte Finnlands neue Regierung international für Schlagzeilen: Die 34 Jahre alte Sanna Marin wurde die jungste Regierungschefin der Welt. Zudem leitet sie eine Koalition aus fünf Parteien, die alle von Frauen geführt werden: Li Andersson (32), Maria Ohisalo (34), Anna-Maja Henriksson (55) und Katri Kulmuni (32).

Wie hat sich die Regierung im ersten Jahr geschlagen?

Olivier Matthys/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved
Einer der ersten internationalen Auftritte als Regierungschefin: Marin begrüßt Macron beim EU-Gipfel im Dezember 2019Olivier Matthys/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved

Finnland "interessiert sehr, was Andere über uns denken"

Weiblich geführte Regierungen sind in Finnland nichts Ungewöhnliches: Marin ist bereits die vierte finnische Ministerpräsidentin. "Wir haben eine Tradition weiblicher Führungspersonen in der Politik, das war nichts Besonderes", so Johanna Kantola, Professor für Gender Studies an der Universität von Tampere. "Wir sind ein kleines Land. Uns interessiert sehr, was Andere über uns denken. Gleichberechtigung gehört zur Identität des Landes, also wollen die Leute wissen, was die Regierung macht."

Marin stammt aus einer Arbeiterfamilie. Im Alter von 27 Jahren wurde sie in Tampere in den Stadtrat gewählt. Parlamentsmitglied wurde sie erstmals 2015. Sie ist Chefin der Sozialdemokratin und wurde Ministerpräsidentin, nachdem die Vorgängerregierung unter Führung ihres Parteikollegen Antti Rinne wegen eines Poststreiks zurücktreten musste. Marin setzte sich zum Ziel, die progressive Agenda der Rinne-Regierung fortzuführen: Der Kampf für Gleichberechtigung und die Bekämpfung des Klimawandels gehörten zum Regierungsprogramm.

Doch dann kam die Corona-Pandemie. Die meisten politischen Maßnahmen, die die Regierung im ersten Jahr einleitete, dienten der Bekämpfung der Pandemie, so Kimmo Elo, der im Bereich European Studies an der Universität in Turku forscht. "Das heißt, dass die Pläne der Regierung bisher nicht durchgeführt worden sind."

Tweet des ehemaligen finnischen Regierungschef Stubb

Corona: Entschlossenes Handeln in der ersten Welle

Finnland wurde für sein entscheidendes Handeln in der Corona-Krise gelobt. Anders als der Nachbar Schweden schloss die Regierung in Helsinki die Schulen und führte im März einen Lockdown ein. Marin habe zu Beginn der Pandemie klar kommuniziert, so Kantola. Die Maßnahmen zeigten Erfolg: Im Juli und August lag die Zahl der täglichen Neuinfektionen unter 20.

Finnland wurde mit anderen Ländern verglichen, die von Frauen angeführt werden. Studien der Universitäten in Reading und Liverpool zufolge, gibt es in Ländern mit weiblichen Staats- und Regierungschefs eine "bedeutenden und systematischen" Unterschied bei den Covid-19-Todes- und Fallzahlen. Das liege daran, dass "Frauen als Anführerinnen angesichts möglicher Todesfälle schneller und entschiedener reagierten". Sie seien im Kampf gegen das Coronavirus besser als Männer, so die Studie.

Zweite Welle ist Belastungsprobe

Doch in der zweiten Corona-Welle gibt es mehr Kritik an Sanna Marin und ihrer Regierung. In Finnland gibt es mehrere Hundert Neuinfektionen pro Tag, aber weniger Todesfälle als während der ersten Welle. Der Justizminister des Landes kritisierte das Krisenmanagement der Regierung. Die Kooperation zwischen den Ministerien sei nicht effektiv und die Verteilung der Aufgaben nicht klar.

Zudem sinken die Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge drohen die populistischen "Die Finnen" Marins Sozialdemokraten zu überholen.

Erste Erfolge für mehr Gleichberechtigung

Bereits im ersten Jahr könne Marin aber einige Erfolge vorweisen, so ExpertInnen. Zum Beispiel bei der Gleichberechtigung: Die Regierung habe das Recht auf Kinderbetreuung für Unter-7-Jährige wieder eingeführt, so Anne Holli, Politikprofessorin an der Universität in Helsinki.

Außerdem habe die Regierung Vorschläge für ein neues Gesetz zur Elternzeit vorgelegt, bei dem Väter und nicht-biologische Elternteile dieselben Rechte wie Mütter hätten.

Stillfotos auf Instagram

Vier der fünf Frauen, die die Regierungsparteien in Finnland anführen, sind unter 36. Sie nutzen gezielt soziale Medien zur direkten Kommunikation mit den WählerInnen und zeigen sich dabei auch privat. Sanna Marin zum Beispiel postete auch Fotos, die zeigen, wie sie stillt.

"Viele Frauen in der finnischen Politik nutzen Instagram, um Bilder ihrer Schwangerschaft oder von kleinen Kindern zu zeigen, während sie gleichzeitig eine politische Karriere haben", so Kantola. Damit könnten sie das öffentliche Bild mit ihrer Doppelrolle als Mutter und Politikerin selbst besser kontrollieren.

Finnland praktiziert "Folter"

Aber es gibt auch Kritik: So sei die Politik im Bereich Transgender nicht besonders progressiv, monieren ExpertInnen, obwohl die Regierung beteuert habe, dies zu ändern. "Sie sagen, dass das Thema wichtig ist, aber es gibt keinen Fortschritt, so Kantola. Finnland verlange von Transgender-Personen immer noch, sich sterilisieren zu lassen, nachdem diese einen Geschlechtswechsel vollzogen haben. Die UN verurteilt diese Praxis als "Folter".

Im September rief die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats Finnland dazu auf, mehr gegen Rassismus und intolerante Hassreden zu tun und die Integration von EinwanderInnen zu verbessern.

Marins Regierung hat noch bis 2023 Zeit zu zeigen, wie fortschrittlich sie wirklich ist. Dann endet das aktuelle Mandat.