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Brüsseler Post-Brexit-Beratungen: "Es gibt Bewegung. Und das ist gut."

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Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, an diesem Montag vor dem Gebäude der EU-Kommission
Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, an diesem Montag vor dem Gebäude der EU-Kommission   -   Copyright  Francisco Seco/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Die Post-Brexit-Verhandlungen ähneln einer Fahrt ins Ungewisse. Der EU-Chefunterhändler setzte in Brüssel die Gespräche mit seinem britischen Kollegen David Frost fort.

Zuvor hatte Barnier die EU-Kommissare gebrieft. Die Verlängerung der Verhandlungen ohne eine Fristsetzung beunruhigt inzwischen das Europaparlament, das einen Handelspakt noch ratifizieren müsste.

Barnier sieht noch Chancen für eine Lösung ab dem 1. Januar 2021:_ "Noch nie mussten wir ein solches Abkommen in so kurzer Zeit aushandeln. Wir verhandeln seit nur neun Monaten. Für alle vorherigen Abkommen hat es mindestens fünf Jahre gedauert. Wir werden alle Chancen nutzen, es ist unsere Verantwortung für dieses Abkommen, das noch möglich ist, ein gutes und ausgewogenes Abkommen."_

Mittlerweile konzentrieren sich die Beratungen offensichtlich nur noch auf zwei große Problemfelder: Die EU-Fischereirechte in britischen Gewässern und faire Wettbewerbsbedingungen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson hatten am Sonntag die Verlängerung der Beratungen angekündigt, obwohl Johnson einen No Deal als wahrscheinlich erachtet. Von der Leyen beschwichtigte: "Zunächst einmal gibt es Bewegung. Das ist gut, und die Übergangszeit endet, so dass wir über einen Neuanfang mit alten Freunden sprechen. Aber wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass ab dem 1. Januar, und das ist in drei Wochen, das Vereinigte Königreich ein Drittstaat für die Europäische Union sein wird."

_I_nzwischen hat die EU-Kommission eine Hotline ins Leben gerufen, um Bürgerfragen zu dem komplexen Thema zu beantworten. Klärungsbedarf herrscht aber auch auf höchster Ebene.

Aus Brüsseler Sicht sind die nächsten Tage entscheidend, damit ein Handelsabkommen noch zwischen den Jahren vom EU-Parlament ratifiziert werden kann. Ohne Anschlussvertrag treten am 1. Januar Zölle und viele andere bürokratische Hürden in Kraft.