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"Brexit"-Deal: Hängepartie unterm Christbaum

Von su mit dpa
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"Brexit"-Deal: Hängepartie unterm Christbaum
Copyright  Olivier Hoslet/AP
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“Erhebliche Fortschritte” sah EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in den „Brexit“-Gesprächen über ein Handelsabkommen nach der letzten Runde, aber auch „noch große Differenzen“. Ein Scheitern sei nun «sehr wahrscheinlich», so britische Premier Boris Johnson, nachdem sie aufgelegt hatte – immerhin, man spricht miteinander.

Die Verhandlungen sollen an diesem Freitag weitergehen.

Der britische Staatsminister Michael Gove sprach von der Möglichkeit, bis nach Weihnachten weiter zu verhandeln.

Michael Gove, britischer Kabinettsminister:

„Ich meine im Moment ist es bedauerlicherweise wahrscheinlicher, dass wir keine Einigung erzielen. Im Moment sehe ich die Chancen bei weniger als 50 Prozent.“

WORTKLAUBEREI

Optimisten wägen einzelne Worte und neue Wendungen:

Beim Thema fairer Wettbewerb habe man sich «alle Mühe gegeben, um berechtigten Forderungen der EU entgegenzukommen», hieß es in Johnsons Mitteilung. Bei der Fischerei könne man aber nicht über längere Zeit eine Situation akzeptieren, in der Großbritannien den Zugang zu seinen Fischgründen nicht kontrollieren könne. Der Einschub «über längere Zeit» wurde als Zeichen möglicher Kompromissbereitschaft gedeutet.

PARLAMENTARISCHE HÜRDEN

Dass eine vom Europaparlament geforderte Einigung schon an diesem Sonntag erreicht werden kann, schien bisher zweifelhaft. Nur wenn der Vertrag bis dahin fertig sei, könne man ihn noch in diesem Jahr

ratifizieren, hatte die Parlamentsspitze am Donnerstag erklärt. Könnte ein mögliches Abkommen zunächst ohne Ratifizierung durch das EU-Parlament vorläufig angewendet werden? Das Europaparlament lehnt dies ab.

Das britische Unterhaus tagte am Donnerstag ein letztes Mal vor der Weihnachtspause. Die Regierung hat jedoch angekündigt, die Abgeordneten zurückzubeordern, sollte ein Deal zustande kommen. Man

sei zuversichtlich, dass die Zeit ausreichen werde, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen, sagte ein Sprecher Johnsons. Sitzungen an Weihnachten oder anderen Feiertagen über den Jahreswechsel kämen nicht in Frage – und eine außerordentliche Sitzung müsse 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Damit bleiben nur noch wenige Tage für die Ratifizierung übrig, entweder unmittelbar vor Weihnachten oder kurz vor Silvester.

Sollte bis Jahresende keine Einigung gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Auch andere Kooperationsbereiche, etwa bei der

Polizeizusammenarbeit, könnten empfindlich leiden.

su mit dpa