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Welche Themen bestimmen die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft?

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Welche Themen bestimmen die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft?
Copyright  Stephanie Lecocq, Pool Photo via AP
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In dieser Nacht geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Im Anschluss übernimmt Portugal den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Seine Aufgabe wird sein, Ministertreffen zu leiten und politische Schwerpunkte zu setzen.

Portugals Vorgänger, die Bundesregierung, zieht eine positive Bilanz der vergangenen sechs Monate.

Wenn ich zurückschaue auf das halbe Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, war natürlich die Corona-Pandemie die zentrale Herausforderung für uns alle. Gemeinsam können wir auch die Folgen für die Wirtschaft unserer Länder und die Arbeitsplätze unserer Bürger in den Griff bekommen. Der siebenjährige EU-Haushaltsrahmen und der Aufbaufonds werden helfen, diese außergewöhnliche Kirse zu überwinden. In vielen Ländern Europas wird dringend auf diese Mittel gewartet.
Angela Merkel
deutsche Bundeskanzlerin

Die Corona-Pandemie - ein Thema, welches wohl auch die künftige EU-Ratspräsidentschaft lange beherrschen wird. Der portugiesische Ministerpräsident António Costa nennt weitere Punkte.

Die nationalen Aufbauprogramme, das Klimagesetz und das Paket zu den digitalen Diensten. Wir werden einen Sozialgipfel abhalten, bei dem die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft, Institutionen und Mitgliedsstaaten an einen Tisch geholt werden, um eine soziale Grundlage zu schaffen.
Wir wollen die Beziehungen zu unseren Nachbarn und strategischen Partnern stärken, wie Afrika, Nord- und Südamerika sowie die Indopazifische Region.
António Costa
portugiesischer Ministerpräsident

Hinzu kommen Themen, bei denen seit Jahren um eine Lösung gerungen wird: eine Agrarreform und die Asylpolitik.