Nach der Erstürmung des Kapitols mehren sich die Rufe nach einer Amtsenthebung Trumps. Ist das so kurz vor dem Machtwechsel überhaupt noch möglich?
WERBUNGZwei Wochen vor Donald Trumps Ausscheiden aus dem Amt mehren sich die Rufe nach seiner sofortigen Absetzung. Die Demokraten und auch Teile der Republikaner machen den Präsidenten für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich. Dass Trump seine Anhänger zu Gewalt angestachelt habe, müsse Konsequenzen nach sich ziehen.
45% der republikanischen Wähler heißen Sturm auf Kapitol gut
Immer mehr bis jetzt treue Parteifreunde brechen demonstrativ mit dem Präsidenten, wie der republikanische Senator Lindsey Graham: „Trump und ich, wir haben eine verrückte Reise hinter uns. Ich hasse das, was jetzt passiert ist. Oh mein Gott, ich hasse es. Denn aus meiner Sicht ist er ein konsequenter Präsident gewesen. Aber heute kann ich nur sagen: Ich bin raus. Genug ist genug."
Widerstand aus den eigenen Reihen – doch auf die Rückendeckung zahlreicher Anhänger kann Trump weiter zählen. In einer heute veröffentlichen Umfrage gaben 45 Prozent der republikanischen Wähler an, die Erstürmung des Kapitols gutzuheißen.
"Dieser Teil der amerikanischen Rechten steht weiter geschlossen hinter Trump. Diese Leute glauben fest an seine Legende vom Wahlbetrug und sind extrem mobilisiert. Es ist auch genau dieser Teil der amerikanischen Rechten, den leider viele republikanische Politiker nicht verprellen wollen. Und diese Anhänger werden Donald Trump und seine politischen Ambitionen wohl auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt weiter unterstützen", erklärt der Politikwissenschaftler und US-Experte Thomas Gift.
Er vermutet, dass der “Trumpismus” bleiben wird – auch während der Präsidentschaft Bidens und auch falls tatsächlich ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren gegen Trump eingeleitet wird.
Zwei Wege zu Trumps Absetzung
Laut US-Medien wird in Washington derzeit über zwei mögliche Wege diskutiert, Trump des Amtes zu entheben. Einerseits wird erwogen, den 25. Zusatzartikel der Verfassung zu bemühen.
Sprechen sich genügend Kabinettsmitglieder dafür aus, könnte Trump auf Basis des Artikels als amtsunfähig erklärt werden und der Vizepräsident die Arbeit übernehmen. Ob das zwei Wochen vor der Amtsübergabe zeitlich noch möglich ist, ist aber unwahrscheinlich.
Noch länger dauern würde die Option eines Impeachment-Verfahrens. Dieses hätte dafür aber nachwirkend über Trumps jetzige Amtszeit hinaus Konsequenzen. Der scheidende US-Präsident könnte so 2024 nicht erneut antreten.